Slowenien will Grenzzaun zu Kroatien abbauen

Den Startschuss für den zweiten Reaktorblock hat die scheidende Regierung bereits im Vorjahr gegeben, indem sie das erforderliche Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Die künftige Regierung, die ebenfalls die Atomenergie befürwortet, verspricht Transparenz und Unabhängigkeit bei den Investitionsentscheidungen. Akzeptabel seien nur westliche Technologien, steht im Koalitionsprogramm. Darüber hinaus soll die Einführung von neuen Technologien, z. B. von kleinen modularen Reaktionen geprüft werden.

Bezüglich des Zauns an der Grenze zum Nachbarland Kroatien, der seit 2015 ausgebaut wurde, wird der Abbau angekündigt. Der Stacheldrahtzaun und andere technischen Barrieren hätten sich als "unwirksam und inhuman" erwiesen, so die neuen Koalitionsparteien (grün-liberale Freiheitsbewegung, Sozialdemokraten und Linke). Der Fokus soll vor allem auf die Verfolgung von kriminellen Schlepperbanden gerichtet werden. Geplant ist auch eine neue Migrationsstrategie, mit der sich eine Abkehr von der bisherigen Hardliner-Politik abzeichnet. So wird eine Erleichterung bei Asylverfahren angekündigt, explizit verpflichtet man sich zum "absoluten Respektieren" von Menschenrechten in der Migrationspolitik.

Mit dem Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze wurde Ende 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise begonnen. Auf der 380 Kilometer langen Festlandgrenze zwischen den beiden EU-Ländern Slowenien und Kroatien wurde der Zaun seitdem auf über 200 Kilometern errichtet. Der Zaun, bestehend aus Stacheldrahtzaun oder Zaun-Paneelen, wird offiziell als "vorläufige technische Barriere" bezeichnet.

Außenpolitisch will die künftige Regierung "auf dem Ansehen des Landes aufbauen, das auf der Achtung der Menschenrechte und dem Wohlergehen und der Sicherheit unseres Planeten beruht". Zu den außenpolitischen Prioritäten gehört eine stärkere Unterstützung der Entwicklungsdimension der EU sowie eine ehrgeizigere und wirksamere gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Weiterhin wird die EU-Mitgliedschaft der westlichen Balkanländer unterstützt.

Bezüglich der Beziehungen zu den Nachbarländern wird in dem Koalitionsprogramm lediglich Kroatien explizit erwähnt. Da will die künftige Regierung auf der Umsetzung des Schiedsspruchs zum Grenzverlauf beharren. Ansonsten heißt es, dass Slowenien eine "klarere" Politik gegenüber allen Nachbarländern sowie gegenüber der Region (Alpen, Mittelmeerraum und Westbalkan) brauche. Die Rolle Sloweniens im Alpen-Donau-Mittelmeerraum soll gestärkt werden, mit dem Schwerpunkt auf der Kooperation mit nordadriatischen Küstenstaaten.

Die FPÖ forderte unterdessen eine Reaktion Österreichs. "Wenn die zukünftige slowenische Linksregierung einen derartigen Kurswechsel in der Migrationspolitik hinlegt, wird das unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. ÖVP-Innenminister Karner ist aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen an der österreichisch-slowenischen Grenze vorzubereiten, um die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route zu verhindern", erklärte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer am Montag in einer OTS-Aussendung.