Slowakischer Innenminister: EU-Asylpakt keine Lösung

"Das Problem sind die Leute, die in den Schengenraum kommen und hier bleiben", sagte Šimko am Montag bei einem Treffen mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien. Er übte diesbezüglich scharfe Kritik am Visegrad-Partnerland Ungarn, das Migranten nicht registriere.

Karner betonte, mit Ungarn an der Umsetzung des EU-Pakts arbeiten zu wollen.

Flüchtlinge in Drittstaaten unterbringen?

"Alle diese europäischen Absprachen, Grenzkontrollen oder gemischten Einheiten (von Polizisten, Anm.) lösen das Problem noch immer nicht", betonte der christdemokratische slowakische Minister. Migranten würden nämlich weiterhin in den Schengen-Raum kommen und "von einem Land zu anderen wandern".

Weil die Slowakei diesbezüglich eher ein Transitland sei, handle es sich dabei vor allem um ein deutsches Problem, fügte er hinzu. Er unterstütze daher die Idee der österreichischen Regierung, Flüchtlinge in sicheren Drittstaaten unterzubringen. Es gehe darum, "die Probleme der Flüchtlinge in ihrem kulturellen Milieu lösen zu können", sagte Šimko.

Karner lobte die Zusammenarbeit mit der Slowakei und verwies etwa auf gemeinsame "Grenzraumkontrollen". Eben diese Maßnahmen, aber auch Polizeiaktivitäten in Ungarn, hätten dazu geführt, dass der Druck über die dortige Migrationsroute "deutlich zurückgegangen" sei. Stattdessen entstehe über die Route Kroatien-Slowenien-Italien nun ein stärkerer Druck. "Das heißt, die Schlepper reagieren sehr schnell auf ergriffene Maßnahmen. Daher ist es notwendig, dass wir europäisch abgestimmt auch Maßnahmen setzen, die Wirkung zeigen."

Der Innenminister verwies diesbezüglich auf das Treffen der Ressortchefs der Visegrad-Staaten (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) am Donnerstag in Bratislava. Er sei "sehr froh", dass er an diesem Treffen teilnehmen dürfe, um dort auch über konkrete Schritte zu sprechen, um das jüngst beschlossene EU-Asyl- und Migrationspaket mit Leben zu erfüllen.

Während Karner offene Kritik an Ungarn vermied, äußerte sie sein slowakischer Amtskollege umso deutlicher. "Die Leute, die über die ungarisch-slowakische Grenze in die Slowakei kommen, betreten eigentlich erst in der Slowakei den Schengenraum, weil sie sehr oft von Ungarn nicht registriert werden", kritisierte Šimko. "Das Problem besteht darin, dass sich Ungarn nicht an die vereinbarten Verträge hält."

Die Slowakei würde die Migranten hingegen registrieren und auch alles tun, um Schleppernetzwerke zu zerschlagen. Allerdings würden die meisten von ihnen nicht im Land bleiben wollen. Šimko betonte zugleich, dass die Migration für sein Land kein Sicherheitsproblem sei. "Seit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 haben diese Flüchtlinge in der Slowakei keine einzige Straftat begangen."

Polizeiliche Kooperation

Karner und Šimko äußerten sich vor ihrem Arbeitsgespräch, in dem es auch um die Kooperation im Bereich Polizeihunde und bei den Anti-Terror-Einheiten gehen sollte. Karner war erst Ende April in Bratislava und hatte bei einem Treffen mit seinem damaligen Amtskollegen Roman Mikulec die Kooperation der Polizeibehörden als "unbürokratisch und zielgerichtet" gelobt. Österreichische und slowakische Polizisten würden "Hand in Hand" arbeiten, hieß es mit Blick auf gemischte Streifen in Zügen, an Bahnhöfen und auf Straßen.

Šimko ist seit Mitte Mai Innenminister einer Expertenregierung, die bis zur Wahl im September amtieren soll. Er war zuvor jahrelang nicht mehr in führenden Positionen politisch aktiv gewesen. Der Mitbegründer der früheren führenden Regierungspartei SDKU war von 2002 bis 2003 auch slowakischer Verteidigungsminister, ehe er sich mit dem damaligen Premier Mikuláš Dzurinda überwarf. Wie Karner beim Pressegespräch sagte, kennt er Šimko schon von dessen früherer Ministerzeit. Damals seit er nämlich als Pressesprecher im Innenministerium tätig gewesen.