Slowakei: Proteste gegen Abschaffung der Staatsanwaltschaft

In der Slowakei haben erneut Tausende Menschen gegen die neue Regierung des linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico demonstriert. In der Hauptstadt Bratislava, aber auch in Košice im Osten des Landes und in weiteren Städten kamen die Demonstranten zusammen, wie die Nachrichtenagentur TASR am Dienstag berichtet.

Laut "Reuters" gingen rund 15.000 Leute auf die Straße, um gegen die Fico-Regierung zu protestieren.

Der von den Oppositionsparteien organisierte Protest richtete sich vor allem gegen die geplante Abschaffung der für organisierte Kriminalität und politische Verbrechen zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft USP.

Das von Fico geführte Dreiparteien-Kabinett hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die Anklagebehörde aufzulösen, weil sie zu "politisiert" sei. Die Opposition warnte vor einer Gefährdung des Rechtsstaates und warf der Regierung vor, hochrangige Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei (bis 2020) vertuschen zu wollen. Die Sonderstaatsanwaltschaft war ursprünglich vor allem mit der Bekämpfung von Mafiabanden, aber auch hochrangiger Korruption befasst.