Hoffnung auf ersten NATO-Russland-Rat seit zwei Jahren

Die Vertreter der 30 NATO-Staaten und Russlands treffen einander am Mittwochvormittag (10.00 Uhr). Die Erwartungen an das Treffen sind zwar gering, allerdings gilt schon das Zustandekommen des Formats als positiv. Es ist das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führen.

Den Westen treibt angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine die Sorge um, dass Russland nach der Annexion der Krim einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Dies weist der Kreml kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der NATO Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der NATO sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Erwartet wird, dass Russland auch bei dem Treffen mit der NATO vor allem für seine Vorschläge für neue Sicherheitsvereinbarungen wirbt. Die NATO dürfte hingegen vor allem ein Ende des russischen Truppenaufmarsches in der Nähe zur Ukraine verlangen. Nach US-Angaben hat Russland mittlerweile rund 100.000 Soldaten in der Nähe der Ukraine zusammengezogen, sagte die US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, am Dienstag dem US-Sender CNN. "Wir glauben, dass sie Pläne haben, mehr Truppen nach vorne zu verlegen." Man sehe derzeit keine "klaren Signale von Deeskalation" durch Russland.

Für die russische Regierung wird unter anderem Vizeaußenminister Gruschko zu dem Treffen im NATO-Hauptquartier erwartet. Die NATO-Staaten werden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für die USA will Vizeaußenministerin Wendy Sherman an den Gesprächen teilnehmen.

"Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass die Stunde der Wahrheit in unseren Beziehungen zur Allianz gekommen ist", sagte Gruschko mehreren russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Moskau werde darauf drängen, dass "der russische Entwurf eines Garantieabkommens konkret, umfangreich und Artikel für Artikel beantwortet wird".

Am Dienstag informierte US-Vize-Außenministerin Sherman die europäischen Verbündeten über die Inhalte des Gesprächs vom Vortag. Gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekräftigte Sherman "einen einheitlichen NATO-Ansatz gegenüber Russland, der ein Gleichgewicht zwischen Abschreckung und Dialog herstellt".

Das bekräftigte auch die US-amerikanische NATO-Botschafterin Smith. Sie betonte am Dienstagabend vor Journalisten, dass es unter den NATO-Mitgliedern absolute Einigkeit gebe, nicht über die "Politik der offenen Türe" der NATO zu diskutieren. Niemand gehe "besonders optimistisch", aber auch nicht "besonders pessimistisch" in die Gespräche. Es gehe um Transparenz, Waffenkontrolle und Dialog.

Unterdessen bewertete der Kreml den Gesprächsauftakt zwischen Moskau und Washington am Montag als "positiv". Dennoch sei es zu früh, um optimistisch über mögliche Ergebnisse zu sprechen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Nach sieben Stunden waren die Verhandlungen ohne Durchbruch zu Ende gegangen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Bemühungen aller Seiten und forderte neue Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format aus Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland. Die Ukraine verbat sich gleichzeitig jede Einmischung Moskaus in die Frage einer NATO-Mitgliedschaft Kiews. "Dies ist eine 'rote Linie', die weder die Ukraine noch unsere Partner überschreiten werden", erklärte Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag.

Die Ukraine hatte in der Vergangenheit wiederholt zu Vierer-Gipfeln im Normandie-Format aufgerufen, wobei die Vorschläge von Moskau in der Regel abgelehnt wurden. Der letzte Gipfel dieser Art in Paris im Dezember 2019 hatte zwar zaghafte Fortschritte gebracht, danach geriet der Friedensprozess jedoch erneut in eine Sackgasse.

Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen begann Russland mit Panzer-Manövern nahe der Ukraine und Belarus. Etwa 3.000 Soldaten seien an den Übungen in den Regionen Woronesch, Belgorod und Brjansk nahe der Ukraine sowie in Smolensk nahe Belarus beteiligt, meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf das russische Militär.

Im Osten der Ukraine stehen sich seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer gegenüber. Mehr als 13.000 Menschen starben in dem Konflikt.