Simon Wiesenthal-Preis wird etabliert

Der Nationalrat hat die Etablierung eines Simon-Wiesenthal-Preises beschlossen. Einzig die FPÖ stimmte dagegen. Ihr passt der Name der Auszeichnung, die den Holocaustüberlebenden und "Nazijäger" ehrt, nicht. Die Abgeordnete Susanne Fürst schlug stattdessen vor, den Preis nach Bruno Kreisky zu benennen.

Der frühere SPÖ-Kanzler war selbst Jude und flüchtete vor den Nationalsozialisten ins Exil, stand aber in scharfer Konfrontation zu Wiesenthal, da dieser seine Zusammenarbeit mit der FPÖ und deren Chef Friedrich Peter kritisiert hatte. Peter war SS-Mitglied. Kreisky behauptete daraufhin faktenwidrig, dass Wiesenthal selbst Nazi-Kollaborateur gewesen sei.

Der ÖVP-Abgeordnete Martin Engelberg würdigte hingegen Wiesenthal, der unter der Devise "Recht, nicht Rache" Kriegsverbrecher aufgespürt hatte. Er habe zu Recht und Anstand beigetragen. Über die FPÖ war er empört. Jeder, der deren Kreisky-Antrag zustimme, mache sich zum Outcast der österreichischen Gesellschaft.

Die Grüne Eva Blimlinger meinte, der Antrag zeige die Niedertracht der FPÖ, mit der kein Staat zu machen sei. Gleichzeitig attestierte sie den Freiheitlichen Antisemitismus. Ihren Koalitionspartner Engelberg erinnerte sie daran, dass die von ihm als Outcast bezeichneten Freiheitlichen noch vor kurzem mit der ÖVP in der Regierung gesessen seien.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Initiator des Preises sprach von einem Kampf gegen Antisemitismus, der nur dann gelingen werde, wenn alle dagegen aufstünden - auch im Alltag. Wiesenthal stehe für einen Namen, der unbequem gewesen sei, im Sinne eines bürgerlichen Engagements. Niemand habe ihm einen Auftrag gegeben, er sei beseelt von seiner Aufgabe gewesen.

NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter zeigte sich "traurig", dass bei solch einem Thema kein gemeinsames Vorgehen möglich sei. Hier gehe es um eine große Sache und nicht um ein kleines Hin und Her zwischen den Parteien. Die SPÖ-Mandatarin Sabine Schatz betonte, dass verspätet ein "großer Österreicher" gewürdigt werde. Mit dem heutigen Beschluss stehe das Parlament gegen alle Formen des Antisemitismus auf. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erklärte, auch seine Partei teile die Intention des Preises. Zugestimmt haben die Freiheitlichen (im Gegensatz zur unabhängigen Abgeordneten Philippa Strache) dennoch nicht.

Der Wiesenthal-Preis wird künftig einmal jährlich an bis zu drei Personen oder Personengruppen als Auszeichnung für ihr besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust verliehen. Verteilt werden soll der Preis über einen mit 15.000 Euro dotierten Hauptpreis und zwei mit jeweils 7.500 Euro bedachte Nebenpreise. Vergeben werden die Auszeichnungen vom Nationalfonds.