Sidlo und Ladung von Sobotka - Das war der Tag im Ibiza-U-Ausschuss

Neumann und Strache waren von der Person Sidlo überzeugt

Die FPÖ habe seine Bestellung nie forciert. Vielmehr habe ihn der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützt, weil er von seiner Person und seinen Qualifikationen überzeugt gewesen sei. Dies war auch bei Ex-Novomatic-Chef Neumann der Fall, den Sidlo bei mehreren Treffen von sich überzeugt habe. 

"Ich kenne den Herrn Strache seit 25 Jahren, insofern läuft man sich immer wieder über den Weg, auch abseits der Politik." Auch über die Bewerbung zum Casinos-Finanzvorstand sei Strache zuvor informiert gewesen.

SPÖ und NEOS laden Sobotka und Benko

SPÖ und NEOS laden Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das bestätigte Stephanie Krisper von den NEOS. 

Sobotka werde als Auskunftsperson zu den Beweisthemen Casinos Austria, Reform des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs zu befragen sein, heißt es in dem Verlangen. Durchgeführt werden soll die Befragung "möglichst als erste Befragung" am 9. September. Außerdem werden unter anderem Rene Benko, Klaus Ortner, Stefan Pierer, Rainer Seele und Cattina Leitner geladen. Die Ladungsliste wurde laut Krainer (SPÖ) bereits eingebracht und an alle Fraktionen verschickt. Sollte es keinen Einspruch geben, werde die Liste am Ende der heutigen Sitzung rechtskräftig, sagte Krainer.

Erneut viele Entschlagungen und Debatten

Sidlo hatte in der ersten Fragerunde zwar noch vollmundig angekündigt, zur Aufklärung beitragen zu wollen. Je detaillierter die Fragen der Abgeordneten aber wurden, desto mehr machte er von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch. Alle Fragen zu seinen Rollen und Aufgaben in unterschiedlichen Unternehmen, wie der Sigma, ließ er unbeantwortet. 

Sonst gab es wieder sehr viele Debatten zwischen den fragenden Parlamentariern sowie dem Ausschussvorsitz und dem Verfahrensrichter über die Zulässigkeit von Fragen. 

Fuchs spielt Rolle in Causa Casinos herunter

Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat am Mittwochnachmittag bei seiner Befragung festgehalten, dass er gar nicht in der Lage gewesen wäre, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine "unterstützende Tätigkeit" für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis.

Fuchs sagte bei seiner Befragung, dass er über das "Kontaktverbot" zu anderen Beamten "sehr verärgert" gewesen sei. Er sagte, dass diese Dienstanweisung nie aufgehoben worden sei. Hätte es eine neue Weisung gegeben, hätten die Mitarbeiter, die vor der WKStA unter Wahrheitspflicht dazu ausgesagt haben, davon gewusst.

Dieser Darstellung widerspricht ein Dokument das dem Ausschuss vom Finanzministerium übermittelt worden ist. Demnach sei die Anweisung, nicht direkt mit dem ehemaligen Staatssekretariat von Hubert Fuchs (FPÖ) zu kommunizieren, nach knapp einem Jahr wieder aufgehoben worden.