Schellhorn zur "Rot-Weiß-Rot-Karte": "Österreich stellt alle Hürden auf, die es nur gibt"

Der Fall der Familie Lopez sorgte sowohl medial als auch politisch für Aufregung. Die gut integrierte Familie wurde aus Haslach nach Indien abgeschoben. Die 40-jährige Mutter Emilia hatte zuvor einen Job als Köchin in einem Wirtshaus, Tochter Joia (21) besuchte die Krankenpflegeschule und hatte bereits eine Zusage für eine Stelle im hiesigen Altenheim, Sohn Joshua (15) ging noch in die Mittelschule.

Viele sprachen sich gegen die Abschiebung aus, denn Mutter und Tochter waren in Berufen tätigt, wo es an Fachkräften mangelt. Eine Debatte über das Bleiberecht von Asylwerbern, die in Mangelberufen arbeiten, entbrannte.

Kopf stellt sich gegen ÖVP-Linie

Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und ÖVP-Parteimitglied, nannte den Fall "absolut bedauerlicher". Er sprach sich dafür aus, dass Personen, die sich in einem Asylverfahren befinden und bereits einen Job gefunden haben, auf die Rot-Weiß-Rot-Karte umsteigen dürfen.

Mit seiner Idee stellte er sich gegen die Linien der ÖVP. Außerdem ist er für eine Arbeitsmarktprüfung für Personen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben. Damit soll herausgefunden werden, ob Personen gut integriert sind und in Österreich gebraucht werden könnten. Kopf zufolge sei das aktuell eine "offene Wunde". 

Schellhorn: Rot-Weiß-Rot-Karte gehört reformiert

Sepp Schellhorn ist dafür, das System hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte zu reformieren. Asylwerber, die in Österreich eine Ausbildung machen, müssen bleiben dürfen, beharrte der Gastronom und Hotelier. Er meinte, es sei "Irrsinn", wenn jemand das Land verlassen müsste, um dann bei einer österreichischen Botschaft einen Antrag auf die Rot-Weiß-Rot-Karte zu stellen. Manche Qualifikationen, die man für eine Rot-Weiß-Rot-Karte braucht, könne man sich nicht in jedem Land erwerben. "Österreich stellt alle Hürden auf, die es nur gibt", bemängelte Schellhorn.

Belakowitsch gegen ein Herunterschrauben der RWR-Karte-Bedingungen

Dagmar Belakowitsch, Nationalratsabgeordnete der FPÖ, ist gegen ein Herunterschrauben der Bedingungen für die Rot-Weiß-Rot-Karte. Es kommen ohnehin zu wenige über diesen Weg nach Österreich, kritisierte sie. Für Belakowitsch ist klar: Asyl und Zuwanderung dürfe man nicht vermischen. Ein "Aufweichen des Asylrechts" würde Missbrauch nur "Tür und Tor" öffnen.

Ewa Ernst-Dziedzic, Nationalratsabgeordnete der Grünen, denkt nicht, dass es dazu kommt. Sie plädierte für Reformen und die Schaffung von Anreizen. Migrationsforscherin Judith Kohlenberger stimmte Belakowitsch in dem Punkt zu, dass Asyl und Migration getrennt werden müssen. Das aktuelle System würde allerdings genau das Gegenteil machen. Menschen, die weder "Asyl wollen, noch auf die Asylschiene hingehören" werden in diese Richtung gedrängt, da es sonst keine Möglichen für legale Arbeitsmarktmigration gebe.

Brot-Streit zwischen Schellhorn und Belakowitsch

Besonders hitzig wurde es zwischen Schellhorn und Belakowitsch als dieser die Freiheitliche fragte, welchen Lösungsansatz ihre Partei hinsichtlich der derzeitigen Asyl-Problematik habe. Der Gastronom warf Belakowitsch vor, dass sie und ihre "ihre Kumpanen dann nur mehr in die eigene Bude statt in ein Gasthaus" gehen würden. Sie reagierte patzig und beschuldigte ihn, billige Arbeitskräfte aus Brasilien zu holen. Es entwickelte sich eine Debatte, wann Schellhorns Arbeitskräfte morgens zum Brotbacken beginnen.     

Überqualifikation von migrantischen Arbeitnehmern

Kohlenberger hob ein Thema nochmal besonders hervor: Keine andere Arbeitsgruppe in Österreich sei von Überqualifikation betroffen, wie migrantische Arbeitnehmer:innen. Sowohl die Betroffenen als auch Österreich verliere daran, wenn Personen in Berufen arbeiten, für die sie eigentlich überqualifiziert sind.

Ernst-Dziedzic stimmte Kohlenberger zu und meinte, dass hier in Österreich Nachholbedarf gebe. Man müsse die Berufserfahrung der Menschen anerkennen und ihr Potenzial nutzen. Die Grünen-Politikerin zeigte zudem mit dem Finger auf die Politik der FPÖ. Man müsse von der "populistischen", "menschenfeindlichen" und "rassistischen" Rhetorik Zuwanderern gegenüber abweichen. Nur so könne man international nach Menschen werben und Anreize für diese schaffen.