Schellhorn zu Krainer: "Die Frau Bures hat doch recht"
Ein mögliche Koalitionsvariante für nach der Nationalratswahl am 29. September ist ÖVP-SPÖ-NEOS. Aber können die Roten überhaupt mit den Pinken?
Die Antwort nach dem PULS 24 Duell muss wohl "jein" heißen. Sepp Schellhorn und Kai Jan Krainer waren sich bei vielen Zielen grundsätzlich einig, die Wege dort hin könnten teils aber unterschiedlicher nicht sein.
NEOS gegen Mietpreisdeckel
Beide wollen etwa, dass Wohnen wieder billiger wird. Die SPÖ fordert einen Mietpreisdeckel. Die NEOS glauben, dass das der Markt regeln könnte. Man müsse nur Regularien für den geförderten Wohnbau "besänftigen", meinte Schellhorn. Er forderte etwa, dass dichter bebaut werden kann - etwa auf Supermärkte drauf, auch die Grünraumregularien will er lockern.
Krainer gab ihm recht, dass mehr Wohnungen geschaffen werden müssen, gab aber zu bedenken, dass ja auch die bestehenden Mieten billiger sinken müssen.
NEOS gegen Zinspreisdeckel
Nächstes Thema: Traum vom Eigenheim. Der SPÖ-Politiker kritisierte die Banken, die ihre Gewinne verdreifacht hätten, während sich viele die Kredite nicht mehr leisten können. Er forderte einen Zinspreisdeckel und den Umstieg auf Fixzinsen. Schellhorn kritisierte, dass die SPÖ "wieder einen Feind" gefunden habe - nämlich "die bösen Banken". Er gab Krainer dann aber doch recht: Man müsse von variablen auf fixe Zinsen umsteigen können. Einen Deckel erwähnte er aber nicht.
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Der Gastronom wechselte aber ohnehin schnell zum Lieblingsthema der NEOS: Die Steuern und Abgaben auf Arbeit seien zu hoch. Krainer gab ihm recht, will diese vor allem bei niedrigen und mittleren Einkommen senken und dies mit Erbschafts- und Vermögenssteuern gegenfinanzieren.
"Die Frau Bures hat doch recht"
Da konnte Schellhorn so gar nicht mitgehen: "Da muss ich sagen, die Frau Bures hat doch recht mit der Unernsthaftigkeit Ihres Programm", spielte er auf die geleakte Kritik der SPÖ-Politikerin Doris Bures am Wahlprogramm von Andreas Babler an. 4,5 Milliarden würde der SPÖ-Plan einbringen, so Schellhorn, doch das reiche nicht für eine Steuern- und Abgabensenkung. Dass es bei Betriebsübergaben an die Kinder Ausnahmen gebe, überzeugte ihn nicht.
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Schellhorn pochte darauf, dass Steuern und Abgaben in Österreich generell zu hoch seien und meinte dann: Ein mündiger Bürger versichere sich eben selbst.
"Föderalismus, Fladeralismus"
Er will viel eher den "Föderalismus, Fladeralismus" abschaffen - also die weitreichenden Kompetenzen der Länder, das bringe 12 Milliarden. Auch Krainer forderte einen "Verfassungskonvent", wo die Zuständigkeiten der Länder geklärt werden sollten. In manchen Bundesländern funktioniere es aber auch gut, beschwichtigte er.
Wirklich einig waren sich die beiden nur bei einem Punkt: Die Zeit unter der jetzigen Regierung war eine "verlorene Zeit für Österreich".
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Zusammenfassung
- Mehr oder weniger Staat bei den Mieten? Mehr oder weniger Steuern? Darum ging es beim PULS 24 Duell zwischen Sepp Schellhorn (NEOS) und Kai Jan Krainer (SPÖ).
- Der NEOS-Gastronom pflichtete Doris Bures bei, diese hatte laut eines Leaks aber das Programm der eigenen Partei kritisiert.
- "Da muss ich sagen, die Frau Bures hat doch recht mit der Unernsthaftigkeit Ihres Programm", sagte er als es um Vermögens- und Erbschaftssteuern ging.
- Beide wollen etwa, dass Wohnen wieder billiger wird. Die SPÖ fordert einen Mietpreisdeckel. Die NEOS glauben, dass das der Markt regeln könnte.
- Wirklich einig waren sich die beiden nur bei einem Punkt: Die Zeit unter der jetzigen Regierung war eine "verlorene Zeit für Österreich".
