Selenskyj fordert in eindringlichem Appell EU-Mitgliedschaft

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte eine ernsthafte Prüfung zu. Das sei ein schwieriges Thema, und es gebe unterschiedliche Auffassungen der Mitgliedstaaten, sagte Michel. "Aber der Rat wird sich da seiner Verantwortung nicht entziehen können." Den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilte er abermals scharf: "Dies ist geopolitischer Terrorismus, schlicht und einfach."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmte die Ukraine auf einen langen Weg ein. Schon heute seien sich die Ukraine und die Europäische Union näher als je zuvor. "Aber es liegt noch ein langer Weg vor uns." Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, sagte: "Wir werden und wir müssen die Zukunft gemeinsam meistern."

Die Frage eines EU-Beitritts sei "sehr komplex", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in Wien. Sie bedürfe der Zustimmung aller 27 EU-Länder. Beitrittsverhandlungen dauerten lang. Deswegen sei es "nicht das geeignete Mittel, das zu erreichen, was wir gerade tun", nämlich die Solidarität und Partnerschaft mit der Ukraine so eng und so unkompliziert wie möglich zu gestalten sowie schnelle Hilfe zu leisten. Nehammer äußerte außerdem sein klares Bekenntnis zur Ukraine als europäisches Land.

Selenskyj hatte am Montag eine unverzügliche Integration seines Landes in die EU gefordert. In der nicht bindenden Entschließung des EU-Parlaments werden die europäischen Institutionen aufgerufen, "auf die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine hinzuwirken". Die Resolution, in der auch die russische Aggression verurteilt wird, wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 637 Stimmen angenommen, 13 EU-Abgeordnete stimmten dagegen, 20 enthielten sich. Ein Antrag der konservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR/EKR, Anm.), Russland wegen der Invasion als "Schurkenstaat" zu verurteilen, erhielt keine Mehrheit.

Für einen EU-Beitritt wäre allerdings ein einstimmiger Beschluss der 27 Mitgliedstaaten nötig. Zuletzt hatten vor allem Ost-Länder wie Polen und Slowenien eine Beitrittsperspektive für die Ukraine verlangt. Andere warnen davor, den Konflikt mit Russland in die EU und in die NATO zu holen.

Nach Worten des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba ist sein Land auch weiter bereit, mit Russland zu verhandeln, um Lösungen zu finden. Aber man werde nicht einfach russischen Ultimaten folgen. Die NATO habe die moralische und politische Pflicht, die militärischen Anstrengungen der Ukraine zu unterstützen. Wenn die Ukraine falle, sei die NATO als nächstes an der Reihe, erklärt Kuleba bei einer Online-Pressekonferenz. "Wenn Russland gewinnt, seid Ihr die Nächsten." Er debattiere mit den Alliierten, wie die Ukraine bei der Luftabwehr unterstützt werden könnte.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigte sich zuletzt zurückhaltend, was eine mögliche EU-Mitgliedschaft angeht. "Die Ukraine hat eine Beitrittsperspektive, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte der Erste Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), im Ö1-Mittagsjournal. Ein Schnellverfahren für den EU-Beitritt, wie von Selenskyj gewünscht, sei aber "in dieser Form nicht denkbar". Alle Beitrittskandidaten müssten auf dem Boden des Rechts und der Fortschritte bewertet werden.

Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, erklärte in einer Aussendung: "Ich verstehe angesichts der verzweifelten Lage die wichtige politische Symbolik, unmittelbar realistisch und sinnvoll wäre das aber nicht." Er sieht eine "langfristige Lösung des Ukraine-Konflikts" nur "über eine wie auch immer geartete Verständigung mit Russland".

An der Plenardebatte nehmen neben Ratspräsident Michel auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil. Anschließend stimmen die Parlamentarier über die Resolution ab. Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament hatten den russischen Einmarsch in die Ukraine vergangene Woche "auf das Schärfste" verurteilt und ihn als "Bedrohung für die europäische und regionale Stabilität" bezeichnet.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat sich für einen EU-Beitritt der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens ausgesprochen. "Rumänien unterstützt voll die Integration der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union. Der Platz dieser Partner der EU ist in der europäischen Familie und Rumänien wird sein Bestes tun, damit dies Realität wird", schrieb Iohannis am Dienstag bei Twitter. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj einen schnellen EU-Beitritt verlangt.

Auch Ungarn unterstützt die Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union. "Wir bitten Brüssel dringend darum, das Thema auf die Agenda zu setzen", sagt Außenminister Peter Szijjarto. Ungarn schließt sich damit einer Initiative der drei baltischen Staaten sowie von Polen, Tschechien, Slowenien, Bulgarien und der Slowakei an.