Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin

Der ukrainische Präsident kündigte außerdem Milliarden-Verträge für Firmen an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine kurzfristige Hilfen in Milliardenhöhe zu. "Russland kämpft für eine Vergangenheit, die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft." Sie kündigte an, dass man 1,4 Milliarden Euro in Verträge mit Partnerbanken stecke, um private Investitionen in die Ukraine zu locken. Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf, sagte der deutsche Kanzler.

An der Wiederaufbau-Konferenz nehmen rund 2.000 Teilnehmer aus 70 Staaten, vor allem aus der Wirtschaft, teil. In deutschen Regierungskreisen wurde betont, dass es sich nicht um eine klassische Geberkonferenz handle, in der große staatliche Geldbeträge gesammelt würden. Vielmehr gehe es darum, die Kontakte mit und zwischen privaten Firmen zu stärken. Die EU hatte der Ukraine im Februar bereits 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies darauf, dass die Ukraine kurzfristig mit der Auszahlung von 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe sowie der Nutzung von 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen im Westen rechnen könne.

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte vor allem Hilfe im Energiesektor, weil russische Angriffe eine Energieerzeugungskapazität im Umfang von neun Gigawatt zerstört hätten. "80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Stromerzeugung aus Wasserkraft wurden zerstört", sagte er. Die Ukraine könne kurzfristig ein Gigawatt Leistung wieder aufbauen, mittelfristig drei bis vier. Der Präsident bat um schnelle Hilfe in den nächsten drei, vier Monaten, um die Energieversorgung der Ukraine für den kommenden Winter zu sichern.

Die Ukraine brauche mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen, sagte Selenskyj. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles."Auch Scholz forderte eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Scholz am Dienstag in Berlin und kündigte die Lieferung weiterer Militärhilfe an: "Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten das dritte Patriot-System sowie ein Iris-T SLM-System, Gepards, Raketen und Artilleriemunition liefern."

Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, "aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma", sagte Scholz. Er stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.

Der deutsche Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Scholz rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen."

Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betonte der deutsche Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. "Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat." Auch Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck machte ein großes Interesse bei Unternehmen aus, in der Ukraine zu investieren. Wegen des Krieges brauche es dafür aber noch Garantien. "Jetzt zu investieren, ist eine Geschäftsgelegenheit." Das Land habe viele Fachkräfte, Fortschritte beim Kampf gegen die Korruption gemacht und die Perspektive, ein vollwertiges Mitglied der EU und damit im europäischen Binnenmarkt zu werden, betonte Habeck.

Auch österreichische Unternehmen seien bei der Konferenz vor Ort, "um an der Vorbereitung des Wiederaufbaus der Ukraine aktiv mitzuwirken", teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. In der Ukraine seien zahlreiche österreichische Unternehmen tätig - beispielsweise in der Modernisierung von Stahlwerken, dem Verkauf von Maschinen, Wasserkraftprojekten, Infrastrukturprojekten und in der Zulieferung von Baumaterialien. Sie seien teilweise jedoch mit großen Herausforderungen konfrontiert, wie einem Auftragseinbruch, stark verteuerter Logistik, fehlendem Zugang zu Finanzierungen sowie der Sicherheitslage. Die österreichischen Importe aus der Ukraine beliefen sich 2023 auf 928,7 Millionen Euro, was einen Rückgang von 11,5 Prozent zum Vorkriegsjahr 2021 bedeute. Die Exporte betrugen im Vorjahr 616,3 Millionen Euro. Damit seien die Zahlen mit einem leichten Rückgang von 0,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 stabil.

"Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage ist es uns ein Anliegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern", sagte Kocher. Österreich hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 240 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert.

Die Europäische Investitionsbank kündigte am Dienstag Finanzgarantien für ukrainische Banken und für Exporte von EU-Unternehmen in die Ukraine an. Mit den Garantien für die Banken würden voraussichtlich Kredite von über einer Milliarde Euro ermöglicht, die ukrainischen Unternehmen zugutekommen sollten. Exporte in die Ukraine von kleinen und mittleren EU-Unternehmen sollten mit 300 Millionen Euro abgesichert werden, hieß es weiter. Außerdem würden Millionen Euro für den Wiederaufbau grundlegender Infrastrukturen wie Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen bereitgestellt.

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar (27,89 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilte der Regierungschef in Kiew weiter mit.

Auf der Konferenz wurde indes eine Initiative zur Ausbildung von 180.000 Fachkräften für den Wiederaufbau gestartet. "Auf diese Weise leisten wir der Ukraine wichtige Unterstützung in Kriegszeiten und beim Wiederaufbau. Egal, wie oft Russland Stromleitungen, Krankenhäuser oder Gebäude zerstört, die Ukrainer werden das Wissen und die Fähigkeiten haben, sie wiederaufzubauen", erklärte die deutsche Entwicklungsministerin Svenja Schulze dazu am Dienstag. Die Mitglieder der Fachkräfte-Allianz ("Skills Alliance for Ukraine") für den Wiederaufbau werden dafür insgesamt mehr als 700 Millionen Euro bereitstellen. Das Programm soll drei Jahre laufen und richtet sich vor allem an junge Menschen, Binnenvertriebene und Frauen.

In Österreich wurde eine Anlaufstelle für den Ukraine-Wiederaufbau gegründet. Der "Point of Contact" ist im Außenministerium angesiedelt. Die Website des Point of Contact (www.ukraine-wiederaufbau.at) informiere über die österreichischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine sowie Angebote und Fördermöglichkeiten der Bundesregierung für Unternehmen, hieß es. Für den Herbst seien öffentliche Veranstaltungen für interessierte Unternehmen in Planung.