Brunner geht nach Brüssel: Neuer Finanzminister nominiert
Schon am Mittwoch soll Mayr für das Amt angelobt werden, teilte das Bundeskanzleramt am Dienstag mit. Der 1972 geborene Jurist und Ökonom leitet im Finanzministerium seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht. Gunter Mayr soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Minister bleiben.
Mayr folgt damit auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. Laut Mitteilung reichte Brunner am Dienstag offiziell seinen Rücktritt ein, "um sich auf die neue Aufgabe vorzubereiten".
"Ich bin überzeugt, mit ihm die richtige Wahl getroffen zu haben und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit." Der neue Ressortchef sei ein "langjähriger Finanzexperte", so Nehammer. Er bedankte sich "für die Bereitschaft, dieses Amt in der nächsten Zeit zu übernehmen".
Mayr bedankte sich wiederum beim Kanzler "für sein Vertrauen" und war sich "der großen Verantwortung bewusst, die mit dem Amt des Finanzministers einhergeht". Die Nominierung ehre ihn nicht nur persönlich, sondern sei "auch ein Ausdruck des Vertrauens in die Expertise der österreichischen Verwaltung und Beamtenschaft".
Angelobung durch Van der Bellen
Angelobt werden soll Mayr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der sich zuletzt von einer Bandscheiben-Operation erholte. Der Termin am Mittwoch um 9 Uhr ist der erste öffentliche Auftritt Van der Bellens nach der Vertretung durch Nehammer. Nach der Angelobung wird sich der Präsident auch über den Status der am Montag gestarteten Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS berichten lassen.
Der neue Minister studierte in Innsbruck und arbeitet seit 2003 im Finanzministerium. In seiner Position als Professor für Finanzrecht an der Universität Wien ist er zurzeit karenziert. Mayr ist verheiratet und hat zwei Töchter.
Den scheidenden Brunner lobte Nehammer unterdessen für seine "engagierte Arbeit" in den letzten drei Jahren: "Er hat entscheidend dazu beigetragen, Österreich durch die Herausforderungen der letzten Jahre zu führen und dabei nicht nur die Menschen entlastet, sondern gemeinsam auch strukturelle Reformen wie die Abschaffung der kalten Progression umgesetzt." Zuletzt geriet Brunner allerdings wegen der verschlechterten Budgetprognose in Kritik. Er wird nun in Brüssel für Inneres und Migration zuständig sein.
Brunner selbst sah im Job des Finanzministers einen "der schönsten Berufe, die man in der Republik haben kann". Auch er betonte die Abschaffung der kalten Progression als Erfolg. "Bei diesem und vielen anderen Projekten habe ich mit Gunter Mayr exzellent zusammengearbeitet und ihn als absoluten Finanzexperten schätzen gelernt", sagte Brunner. Seinem Nachfolger wünsche er "alles Gute für seine neue Aufgabe".
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Zusammenfassung
- Weil Magnus Brunner EU-Kommissar wird, braucht es bis zur Angelobung einer neuen Bundesregierung einen Finanzminister.
- Das wird nun der bisherige Sektionschef Gunter Mayr.