Hamas-Drohungen: Botschaften in Wien "besonders geschützt"

Das deutsche Bundeskriminalamt ließ Ende der vergangenen Woche aufhorchen: Die islamistische Hamas, die für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich ist, habe zur "Belagerung" von israelischen Einrichtungen in Deutschland und anderen Staaten aufgerufen. Man rechne in den kommenden Tagen mit möglichen Angriffen, hieß es. Blockaden sollen auch vor Botschaften von Israel unterstützenden Staaten stattfinden.

Auch den österreichischen Sicherheitsbehörden sind die Drohungen bekannt, wie man PULS 24 mitteilte: "Die genannten Aufrufe sind dem Verfassungsschutz und der Wiener Polizei als örtlich zuständige Sicherheitsbehörde freilich bekannt". 

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Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtenwesen (DSN) nehme "laufend" Gefährdungseinschätzungen vor, in diese würden auch "Aufrufe zu potenziellen Aktionismen" einfließen und dann "etwaige sicherheitspolizeiliche Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen beauftragt werden". 

Über "die genauen Inhalte der Gefährdungseinschätzungen kann aus Sicherheitsgründen nicht eingegangen werden", hieß es allerdings auf PULS 24 Anfrage. Das Innenministerium stehe "jedenfalls laufend in engem Austausch mit den entsprechenden betreffenden Stellen", versicherte man. 

Etwaige Demos unter Beobachtung

Man sieht sich gerüstet: Die Bundespolizei würde mit Unterstützung des Bundesheeres und der Objektschutzpolizei die Botschaften bewachen. Vor allem den Botschaften Israels und der USA kämen besonderer Schutz zu. Der Objektschutz könne "innerhalb kürzester Zeit verstärkt werden", die Botschaften seien außerdem durch bauliche Maßnahmen gesichert. 

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Zu der Drohung der Hamas hieß es aus dem Innenministerium außerdem, dass darin nicht konkretisiert worden sei, was mit "Belagerung" gemeint sei. Es könnte sich nicht um ein sicherheitspolizeiliches, sondern ein versammlungspolizeiliches Geschehen - also eine Demonstration - handeln.

In solchen Fällen werde die Versammlungsbehörde - also die Wiener Polizei - eine Entscheidung treffen. Hamas-freundliche Versammlungen seien in Wien schon untersagt oder aufgelöst worden. Derartige Versammlungen würden immer "unter penibler sicherheits-, ordnungs- und staatspolizeilicher Beobachtung stehen".