Seehofer verbietet "Nordadler"

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" verboten, die vorwiegend im Internet und den sozialen Medien aktiv war. "Rechtsextremistische Vereine brauchen heute keinen Stammtisch, keinen Kassenwart und keine Satzung mehr, um ihre Ziele zu verfolgen", erklärte der CSU-Politiker am Dienstag.

Rechtsextremismus habe in Deutschland aber keinen Platz, weder in der realen noch in der virtuellen Welt, so Seehofer. In der Früh hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen Wohnungen führender Mitglieder der Gruppierung durchsucht, die auch unter den Bezeichnungen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance" auftrat.

"Nordadler" verbreite seine nationalsozialistische und antisemitische Ideologie über offene und geschlossene Chatgruppen und Kanäle auf diversen Plattformen, erklärte das deutsche Innenministerium. In den sozialen Medien sei die Gruppe unter anderem auf Telegram, Instagram und Discord aktiv.

Der Anführer versuche hier, gezielt jüngere Internetnutzer anzuwerben, sie zu indoktrinieren und zu Verfassungsfeinden zu machen. Die Organisationsstruktur habe Bezüge zur SS, Mitglieder bedienten sich nationalsozialistischer Symbole und würden sich zu Adolf Hitler bekennen.

"Der Anführer erklärte öffentlich, dass er sich als Nationalsozialist bezeichne und seine Gruppe die Rückkehr eines NS-Staats mit der weltanschaulichen 'Ideologie von damals' ersehne", erklärte das Ministerium. Als ersten Schritt hierzu habe "Nordadler" die Umsetzung eines nationalsozialistischen Siedlungsprojekts geplant, bei dem Gleichgesinnte im ländlichen Raum zusammenleben und von dort aus ihre Ideologie hätten verbreiten sollen.

Der Anführer der Vereinigung hat laut Ministerium in einer öffentlichen Telegram-Gruppe den Anschlag auf die Synagoge in Halle befürwortet. Beim Attentat von Halle hatte ein 28-jähriger Deutscher im vergangenen Oktober versucht, in ein jüdisches Gotteshaus einzudringen. Als das misslang, tötete er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Er muss sich ab Juli vor Gericht verantworten.

Das Verbot von "Nordadler" ist nach Angaben des Ministeriums das 20. Verbot einer rechtsextremistischen Vereinigung durch einen deutschen Innenminister und bereits das dritte in diesem Jahr. Im Jänner wurde der Verein "Combat 18" verboten und im März die Reichsbürger-Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme".