Schweden und Finnland: NATO-Mitgliedsanträge offiziell beantragt

Botschafter der beiden Länder übergaben Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in der Früh in der Brüsseler Bündniszentrale die entsprechenden Dokumente. Die nordischen Länder wollen dem Militärbündnis aus Sorge um ihre Sicherheit nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beitreten. Beide Länder geben damit ihre lange Tradition der militärischen Bündnisfreiheit auf.

Ein "historischer Moment"

NATO-Generalsekretär Stoltenberg sprach bei der Übernahme der Beitrittsanträge von einem "historischen Moment". "Das ist ein guter Tag in einem kritischen Moment für unsere Sicherheit", sagte der Norweger nach Angaben der schwedischen Nachrichtenagentur TT. "Ich begrüße den Antrag Schwedens und Finnlands, der NATO beizutreten, sehr." Die beiden nordischen Länder seien nämlich schon jetzt "die engsten Partner" der Allianz und würden mit ihrer Mitgliedschaft die gemeinsame Sicherheit der Allianz stärken.

Türkei droht mit Veto

Am Dienstag hatten die Außenminister beider Staaten die Bewerbungen um einen NATO-Beitritt unterzeichnet. Zuvor hatte es in den jeweiligen Parlamenten breite Mehrheiten für den Schritt gegeben. Nun müssen alle 30 Bündnisstaaten der Norderweiterung zustimmen. Die Türkei droht allerdings, das Aufnahmeverfahren der nordischen Länder mit einem Veto zu blockieren.

Stoltenberg sagte in Anspielung auf die Türkei, dass die Sicherheitsinteressen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden müssen. Wie die TT unter Berufung auf NATO-Quellen berichtete, sollte noch am Mittwoch ein Treffen der 30 NATO-Botschafter zu den beiden Anträgen stattfinden.

Dabei dürfte höchstwahrscheinlich entschieden werden, den Aufnahmeprozess einzuleiten. Sollte alles nach Plan laufen, könnten die Antragsprotokolle innerhalb von zwei Wochen unterzeichnet werden. Schweden und Finnland hätten dann den Status eines "invitee" und könnten ohne Stimmrecht an allen NATO-Treffen teilnehmen.