Schwarz-Blau in Salzburg: Integration bei FPÖ, Finanzen bei ÖVP

Angelobt werden die vier ÖVP- und drei FPÖ-Regierungsmitglieder am 14. Juni bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. "Der Weg in diese Koalition war nicht ganz einfach", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zum Regierungspakt. "Geben Sie dieser Regierung eine Chance", appellierte er. Man habe sich beim Regierungsabkommen "in der Mitte gefunden", befand FPÖ-Salzburg-Obfrau Marlene Svazek.

Eigentlich hätte er "was anderes geplant" als eine Koalition mit der FPÖ. Ursprünglich habe er eine Dreierkoalition mit FPÖ und SPÖ gewollt, das sei aber an der SPÖ "gescheitert". Alleine mit der SPÖ habe er nicht regieren wollen, weil er den Gesamtzustand der Partei als nicht stabil genug erachte. 

Mit der FPÖ habe man nun eine "Brücke der Zusammenarbeit" gefunden. Wichtig sei ihm "Toleranz und Wertschätzungen" sowie eine Sprache, "die nicht herabwürdigt". Trotz unterschiedlicher Standpunkte wollte man stets ein "gemeinsames Projekt" in die Wege leiten. Das sei sehr erfolgreich gelungen, so Svazek. Dabei wolle man "an die nächste Generation denken" und nicht an "die nächste Schlagzeile". 

Svazek wird zuständig für Integration

Neben Haslauer und Svazek besteht das künftige Team auf ÖVP-Seite aus den Landesräten Stefan Schnöll (künftig LHStv.) und Josef Schwaiger sowie Landesrätin Daniela Gutschi und auf FPÖ-Seite aus dem Radstädter Bürgermeister und früheren Nationalratsabgeordneten Christian Pewny und Martin Zauner.

Die Aufgaben wurden in der Regierung wie folgt verteilt:

• Wilfried Haslauer (ÖVP): Landesamtsdirektion, Katastrophenschutz und Finanzen
• Marlene Svazek (FPÖ): Natur- und Umweltschutz, und Jugend, Familie und Integration
• Stefan Schnöll (ÖVP): Wirtschaft, Tourismus, Gemeinden und Kultur
• Josef Schwaiger (ÖVP): Energie, Personal, Landwirtschaft und Wasser. Außerdem erhält er eine Sonderorganisation, die sich mit Asyl- und Vertriebenenquartieren befasst.
• Daniela Gutschi (ÖVP): Gesundheit, Bildung und Frauen, Diversität und Chancengleichheit
• Christian Pewny (FPÖ): Sozialressort (ohne Asylquartiere) und Lehrlingsförderung
• Martin Zauner (FPÖ): Sport sowie Raumordnung, Grundverkehr und Wohnen

Die FPÖ übernimmt damit in Salzburg erstmals seit der Abschaffung des Proporzes im Jahr 1999 wieder Regierungsverantwortung. Salzburg ist nun nach Ober- und Niederösterreich bereits das dritte Bundesland mit einer schwarz-blauen Regierung.

Die zentralen Projekte der Landesregierung

Haslauer sieht große Herausforderungen in den nächsten Jahren. Beim Pflegemangel sieht er "riesen Handlungsbedarf", ebenso wichtig sei der Themenbereich rund um "leistbares Wohnen". Das Problem verortet Haslauer am freien Wohnungsmarkt, deshalb müsse man "mehr geförderte Wohnungen bauen". Auch bei der Energie-Unabhängigkeit habe man Arbeit vor sich. Dafür wolle man Wasser- und Windkraft in Salzburg ausbauen. 

Bei der Mobilitätswende will man unter anderem ein Projekt umsetzen, das seit Jahrzehnten in der Planung steckt: den sogenannten S-Link, eine Schnellbahn von Salzburg-Stadt ins Flach- und Tennengau. Mit mehreren unterirdischen Stationen in der Salzburger Innenstadt soll das Projekt aktuellen Schätzungen zufolge bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Zudem will man in Lokalbahnen investieren, um einen 15-Minuten-Takt zu ermöglichen. Die Ski-WM in Saalbach-Hinterglemm werde ein "zentrales Thema" für die Regierung. 

Auch zum Thema Wolf hat die Regierung einen Plan. Es soll eine Weideschutzverordnung geben. Diese erlaubt in bestimmten Gebieten, Wölfe ohne gesonderten Bescheid zu erschießen.