Schwarz-Blau in NÖ: Wer kriegt welches Ressort?

Die Verhandlungen nach der Landtagswahl wurden in der Nacht auf Freitag abgeschlossen. Am Vormittag tagten die Gremien. Im ÖVP-Landesparteivorstand wurde das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ einstimmig angenommen, teilte ein Sprecher mit. Die Sitzung der Blauen war noch im Gange. Danach sollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer Details der Zusammenarbeit vorstellen.

ÖVP muss Ressorts abgeben

Verhandelt wurde auch über die künftigen Zuständigkeiten in der Proporz-Landesregierung. Die ÖVP hat mit dem Verlust vom 29. Jänner zwei von sechs Mitgliedern verloren, sie muss Ressorts abgeben. Mikl-Leitner hat bereits bei der Präsentation der ÖVP-Mannschaft Anfang Februar angekündigt, selbst den Bereich Wirtschaft übernehmen zu wollen. Neben der Landeshauptfrau bleiben LHStv. Stephan Pernkopf, Christiane Teschl-Hofmeister und Ludwig Schleritzko im Team.

Waldhäusl dürfte im Amt bleiben

Die Blauen würden erwartungsgemäß die Ressorts Finanzen, Europa und Bildung beibehalten, während der Umweltschutz und der Sozialbereich künftig zwischen ÖVP und FPÖ aufgeteilt werden könnten. Das schreibt die "Kronen Zeitung".

Die Freiheitlichen haben ihre drei Regierungsmitglieder noch nicht bekanntgegeben. Landbauer wird wohl als LH-Stellvertreter nominiert werden. Der FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl, der im Flüchtlings- und Migrationsbereich zuletzt für eine Reihe von Skandalen sorgte, dürfte in der Regierung bleiben. Neben dem Asylwesen soll der FPÖ auch der Tierschutz erhalten bleiben, die Verkehrsagenden und das öffentlichkeitswirksame Sportressort könnten dazu kommen, so die "Krone".

Kein Arbeitsmarktressort für Hergovich?

Das SPÖ-Team bilden der designierte Landesparteichef Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig. Letztere fungierte in der vergangenen Legislaturperiode als Gesundheitslandesrätin - dieser Bereich dürfte ihr erhalten bleiben. Statt eines ÖVP-Politikers soll nun jedoch eine Person aus der FPÖ diese Kompetenzen mit ihr teilen. Bisher war ÖVP-Landesvize Stephan Pernkopf für die Kliniken zuständig. Die Rollen im Gesundheitswesen sollen nun zwischen der FPÖ und der SPÖ neu aufgeteilt werden.

Das Arbeitsmarktressort dürfte ebenfalls an die FPÖ gehen statt an den SPÖ-Chef Sven Hergovich, der immerhin AMS-Chef in Niederösterreich war. Hergovichs neuer Verantwortungsbereich könnte stattdessen das Baurecht samt Kanalgebühren werden. Über die Verantwortung bezüglich der Wohnbauagenden sollen ÖVP und FPÖ am Donnerstagabend noch gefeilscht haben.