Schützenhöfer übergibt Vorsitz der LH-Konferenz an Platter

Im Spanischen Saal übergab Schützenhöfer Platter im kleinen Rahmen die Stafette mit den Worten: "Mach es gut, du wirst es gut machen. Glück auf!". Platter - der den Vorsitz nun zum dritten Mal innehat - sei "einer der anpackt, und das brauchen wir jetzt", so der Steirer. Die Länder hätten die Pandemie "mit vereinten Kräften relativ gut im Griff gehabt". Dennoch - die Pandemie sei keineswegs vorbei, mahnte er zur Vorsicht.

Platter wiederum betonte erneut, dass eine Durchimpfungsrate von 70 Prozent wichtig sei. "Der Appell zum Impfen ist aus meiner Sicht essenziell" sagte er. Die Pandemiebekämpfung werde seine Vorsitzführung in den kommenden sechs Monaten beschäftigen. Außerdem kündigte er an, dass auch das Finanzielle eine Rolle spielen werde. Immerhin schulde der Bund den Ländern noch Corona-Kosten, welche sie vorgestreckt hatten. Hier sei "einiges noch ausständig", meinte er. Man müsse auch über den Ersatz von Mindereinnahmen aus dem Gesundheitsbereich diskutieren.

Er verlangte zudem ein "Investitionspaket des Bundes im Umfang von zumindest 500 Millionen Euro". Damit sollen Projekte in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz finanziert werden. Auch auf die im November geplante "Blackout-Übung" von Bund und Ländern nahm der Tiroler Landeschef Bezug. Diese werde zwei Tage dauern und Südtirol soll ebenfalls eingebunden werden, so Platter.

Schützenhöfer meinte indes, dass unter seiner Vorsitzführung die Stärkung des Zusammenhalts im Fokus gestanden sei. Er betonte die Notwendigkeit einer "kreativen Streitkultur" und bemängelte, dass sich ebenjene Streitkultur verändert habe. Er rügte den Diskussionsstil, der zum Teil im Nationalrat stattfinde. Dort würden "sprachliche Grenzüberschreitungen" passieren, "die fast schon menschenverachtend sind", kritisierte Schützenhöfer. In der Landeshauptleutekonferenz dagegen sei es gelungen, "die Vielfalt in die Einheit zu bringen. Die Suche nach Kompromissen stand immer im Vordergrund", hielt er fest. Die Länder hätten gezeigt, dass es möglich sei, Probleme zu lösen ohne sich "ununterbrochen gegenseitig anzuzeigen", ohne "jede Feindseligkeit" und in "Achtung auf den Mitbewerber", auf die Justiz und auch auf die Menschenrechte, sagte er.

Der steirische Landeschef verwies auf einen weiteren Schwerpunkt des ersten Halbjahres. Es sei darum gegangen, "die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sowie das Thema Digitalisierung und auch den Klimaschutz voranzutreiben". Es seien "Weichen gestellt" worden, in Form des EU-Resilienzfonds von rund 3,5 Milliarden Euro. "Es waren spannende sechs Monate", resümierte Schützenhöfer, der die Wichtigkeit des Föderalismus betonte. "Wir wissen aber auch, was wir der Republik schuldig sind", gab er sich diplomatisch.

Mit Übergabe des Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz wechselte auch der Präsident der Länderkammer. Christian Buchmann übergab die Bundesratspräsidentschaft an den Tiroler Peter Raggl (beide ÖVP).