Schallenberg in Jordanien: Wir werden Region nicht vergessen

"Es ist nicht nur ein europäischer Krieg, sondern er hat Auswirkungen weit über Europa hinaus", sagte Schallenberg und verwies auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise. Niemand könne daher "an der Seitenlinien stehen in diesem Konflikt". Die Schockwellen des Krieges in der Ukraine würden sehr tiefe Auswirkungen haben für die kommenden Jahre, der Bedarf an humanitärer Hilfe werde steigen, sagte Schallenberg bei einem gemeinsamen Pressestatement.

Der jordanische Außenminister betonte in Bezug auf die Ukraine, dass die Souveränität der Staaten respektiert werden müsse, rief aber gleichzeitig "beide Seiten auf, eine Lösung zu finden, die auf diesem Prinzip basiert". Jordanien ist traditionell ein enger Verbündeter der USA, aber unterhält auch gute Beziehungen zu Russland.

Eines der Hauptthemen des Treffens der beiden Chefdiplomaten waren die neuerlichen Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern nach Konfrontationen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Dem Königreich Jordanien kommt als Hüter der heiligen Stätten des Islam in Jerusalem eine wichtige Rolle zu. Mehr als die Hälfte der rund zehn Millionen Einwohner von Jordanien sind Palästinenser. Der jordanische Außenminister forderte, dass die Gewalt beendet werden müsse. Dabei müsse der Konflikt an seiner Wurzel angegangen werden, so Safadi. Zum Erreichen der Zwei-Staaten-Lösung sei noch viel Arbeit nötig, sagte er. Er hoffe, dass die Eskalation der Gewalt vor dem Ende des Ramadan Anfang Mai enden werde.

Schallenberg dankte Jordanien für dessen Bemühungen im Konflikt zu kalmieren und lobte es als "Schlüsselpartner und ein Bollwerk der Stabilität in einer sehr volatilen Region". Bei dem Treffen wurde ein regelmäßiger Austausch zwischen und Österreich und Jordanien im Sicherheitsbereich und im politischen Bereich vereinbart. Schallenberg dankte dem Königreich auch für die "Großzügigkeit und Gastfreundschaft" bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Der jordanische Außenminister beklagte bei dem Treffen die geringere internationale Unterstützung für die syrischen Flüchtlinge und das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Das kleine Land hat insgesamt rund 1,36 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Daneben gibt es laut UNHCR 88.000 andere Flüchtlinge aus dem Irak, Jemen, Sudan, Somalia. 85 Prozent der Flüchtlinge und 15 Prozent der Jordanier lebten bereits vor der Corona-Pandemie unter der Armutsgrenze.

Jordanien droht wie anderen Ländern des Nahen Ostens und Afrikas wegen des Ukraine-Krieges Nahrungsmittelknappheit. Durch den Krieg können die wichtigen Getreide-Exportländer Ukraine und Russland weniger Getreide ausführen, die Folge sind massive Preissteigerungen. Politiker im Nahen Osten befürchten, dass Versorgungsengpässe zu Unruhen führen könnten. Experten sehen Parallelen zur Situation 2007/2008 vor Beginn des Arabischen Frühlings.

Am Dienstag reist Schallenberg weiter in das palästinensische Westjordanland und trifft dort seinen Amtskollegen Riad Malki sowie Regierungschef Mohammad Shtayyeh. Auch ein Vier-Augen-Gespräch mit dem israelischen Außenminister Yair Lapid ist geplant. Schallenberg hatte erst Ende März Israel besucht, in die Palästinensergebiete reist er zum ersten Mal als Außenminister.