Schallenberg: Gute Beziehungen zu Nachbarn ein "Must"

Beim Antrittsbesuch des slowakischen Außenministers Ivan Korčok in Wien haben er und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) die Notwendigkeit guter nachbarschaflicher Beziehungen in der Coronakrise betont. Die Pandemie habe die Abhängigkeit voneinander gezeigt. Die Stärkung der bilateralen Beziehungen seien daher "nicht nice to have, sondern ein must have", sagte Schallenberg am Donnerstag.

Korčok, der als ehemaliger slowakischer Botschafter in den USA zu Beginn der Coronakrise mit einer österreichischen Maschine repatriiert werden musste, bestätigte das. "Von dem Moment an waren wir praktisch täglich im Kontakt", sagte Korčok in perfektem, akzentfreiem Deutsch vor Journalisten in Wien.

Der slowakische Minister verwies darauf, dass Österreich der zweitgrößte Investor in der Slowakei sei. Schallenberg sprach davon, dass 40.000 Slowaken in Österreich arbeiteten. Besonders viele sind in der Pflege tätig. Angesprochen darauf, sagte Korčok, dass hier der Vorbehalt der epidemiologischen Entwicklung gelte. "Sollte sich die Situation verschlechtern, geht's nicht nur um die Pflegerinnen, sondern um alle Bürger", so Korčok, der außerdem darauf verwies, dass eine Reisewarnung keine politische Entscheidung sei. Eine Reisewarnung begründe sich allein auf Tatsachen und Einschätzungen der Epidemiologen. Dass Österreich seine Grenzen für Drittstaaten noch nicht geöffnet hat, bezeichnete der slowakische Minister als "verantwortungsvoll".

Auch Schallenberg erklärte, dass die Reisewarnung für Rumänien und Bulgarien keine "politische oder diplomatische Frage" sei. Sie bedeute lediglich, dass bei der Einreise nach Österreich 14 Tage Quarantäne oder ein negativer Covid-19-Test nötig seien. Insofern erwartet Schallenberg offenbar keine größeren Auswirkungen auf die Pflegesituation in Österreich, wo rund die Hälfte der 24-Stunden-Betreuerinnen aus Rumänien stammt.

Zum Thema Indexierung der Familienbeihilfe sagte Korčok, dass im europäischen Binnenmarkt die Bewegungsfreiheit für alle Arbeitskräfte gelte. "Europäisches Recht ist für die Slowakei der entscheidende Rahmen. Das erwarten wir von Österreich natürlich." Schallenberg ergänzte, dass Österreich der Meinung sei, dass die Indexierung "selbstverständlich" dem Gemeinschaftsrecht entspreche. Die EU-Kommission hat Österreich wegen der Indexierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. 27.180 slowakische Kinder (Stand 2017) sind von der Kürzung der Familienbeihilfe betroffen.

Zum bilateralen Streitthema Atomkraft sagte Korčok, er "schließe kategorisch aus, dass es irgendwelche Sicherheitsbedenken geben sollte auf dem Gelände von Mochovce". Die Sicherheit des AKWs, das die Slowakei ausbauen will, sei nicht nur ein Anliegen Österreichs, sondern auch der slowakischen Regierung. "Sicherheit ist für uns das höchste Gebot", betonte Korčok. Schallenberg erklärte, dass Österreich vor allem Transparenz und Information fordere, "dass wir nicht überrascht werden über Ereignisse in der Nachbarschaft, die uns unmittelbar betreffen."

Die beiden Minister wollten im Anschluss an die Pressekonferenz auch über außenpolitische Themen wie Libyen, China, Türkei oder Nahost sprechen. Die Slowakei wünscht sich in der EU "eine stärkere gemeinsame Außenpolitik", die nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner sein solle.

Schallenberg und Korčok wollen einander kommenden Dienstag wieder treffen: gemeinsam mit den Außenministern von Tschechien, Slowenien und Ungarn in Budapest. Dieses Format, das sie C5 nannten, sei während der Coronakrise entstanden, als die fünf Außenminister "intensiv reden mussten", erläuterte Korcok. Es sei aber ein loses Format: "Wir treffen uns, wenn wir es für nötig halten." Außerdem gibt es noch das Austerlitz-Format, in dem sich Außenminister und Regierungschefs von Österreich, Slowakei und Tschechien formell treffen. In diesem Format hat Österreich mit 1. Juli der Vorsitz von der Slowakei übernommen.