Wiener Grüne: ÖVP hat "rote Linie" überschritten

Der von mehreren Medien kolportierte Koalitionsknatsch auf Bundesebene aufgrund der vollzogenen Abschiebung von Schülerinnen ist um eine Facette reicher. Am Mittwoch veröffentlichten die Wiener Grünen eine "Erklärung". Darin ist neben einer Auflistung eigener Grundsätze auch davon die Rede, dass die ÖVP "rote Linien überschritten" habe. Der Wunsch nach einem Koalitionsbruch sei dies aber keinesfalls, sagte Interims-Parteichef Peter Kristöfel.

Koalitionsknatsch?

Vor der "Wiener Erklärung" berichteten am Mittwoch unter anderem der "Kurier" und der "Standard" von einem Koalitionsknatsch in der türkis-grünen Bundesregierung. Laut "Standard" steht die "Koalition auf der Kippe" und die Grünen seien "zu allem entschlossen". Der "Kurier" wiederum zitiert einen "Grün-Insider" mit den Worten: "Aber die ÖVP unterschätzt den Impact von jedem neuen Vorfall auf die Grünen. Wenn diese Koalition zerbricht, dann, weil sie in einen Bruch hineinschlittert, weil die ÖVP überzieht." Und weiter: "Die ÖVP gibt uns nur, was ihr gerade in den Kram passt." Es sei "eine gefühlte Alleinregierung der ÖVP".

Sondersitzung

Entladen soll sich der Unmut (teilweise) am Donnerstag im Nationalrat. Dort findet eine von der FPÖ beantragte Sondersitzung statt, die die SPÖ und NEOS für Anträge nutzen will. Diese zielen darauf ab, dass die abgeschobenen Kinder zurückgeholt und das humanitäre Bleiberecht verankert wird. Die SPÖ will dabei einen Antrag einbringen, dem die Wiener Grünen auf Landesebene zugestimmt haben. Die Grünen sind also in Zugzwang dem Antrag zu- und damit gegen den Koalitionsfrieden zu stimmen – die ÖVP wird dem Antrag definitiv nicht zustimmen. Mit der nun veröffentlichten "Erklärung" wird nun der Druck auf die Grüne Bundespartei erhöht.

"Wiener Erklärung"

"Von Anfang an war klar, eine Koalition mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten ÖVP wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können", heißt es in der via OTS publizieren "Wiener Erklärung". Und weiter: "Unsere Regierungsmitglieder und unsere Abgeordneten im Nationalrat setzen sich Tag für Tag dafür ein."

Grüne Handschrift

Die grüne Handschrift sei auch sichtbar geworden, verweist die Landespartei auf mehr Geld etwa für Klimaschutz, Frauen und Öffis. Dennoch müsse man sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung fragen: "Reicht, was wir erreichen?" Denn Grüne und Menschenrechte gehörten untrennbar zusammen. "Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von 100 Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten."

Kernwählerschaft

Auf Nachfrage verhehlte Kristöfel nicht, dass große Teile der Kernwählerschaft "das, was (ÖVP-Innenminister Karl, Anm.) Nehammer hier abgezogen hat, unmenschlich" fänden. Deshalb wolle man mit der - mit Blick auf die morgige Sondersitzung des Nationalrats veröffentlichten - Erklärung die grüne Basis zum Zusammenhalt aufrufen, um die eigenen Leute in der Regierung bzw. im Nationalrat zu unterstützen, damit der Druck auf die ÖVP wachse und grüne Positionen besser durchgesetzt werden könnten. Denn: "Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern", wie es im Text heißt.

Die Wiener Landespartei fordert u.a. ein "Abschiebeverbot für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen auf Länder- und Gemeindeebene zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes", wobei während der Corona-Pandemie Abschiebungen generell ausgesetzt werden sollten.