APA/FRANZ NEUMAYR

Salzburg-Wahl: KPÖ Plus will Teil von Politikergehältern abgeben

Zum Wahlkampfabschluss vor der Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag haben Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl sowie weitere Kandidaten der KPÖ Plus am Donnerstag einen "Vertrag mit den Salzburger:innen" unterschrieben. Darin verpflichten sie sich an Eides statt etwa dazu, einen Teil ihres Politikergehaltes abzugeben, falls die Partei in den Landtag einzieht.

"Die Politik soll einen Dienst an der Bevölkerung leisten", so Dankl heute vor der "Neue Mitte Lehen". Von ihrem Gehalt wollen die Kandidaten nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn - aktuell 2.300 Euro netto - behalten und den Rest für Salzburger:innen in Notlagen aufwenden. Schafft es die KPÖ Plus in den Landtag, so will Dankl die Wohn- und Sozialberatung, die er bereits als Gemeinderat der Stadt Salzburg durchführt, auf das gesamte Bundesland ausweiten. Man werde versuchen, in Notlagen geratenen Menschen zu helfen - "wo es nötig ist, auch mit einem Teil unseres Gehalts", sagte Dankl. Bei diesen Gesprächen sehe man auch, "wo der Schuh drückt und wo man politische Antworten braucht."

Im Vertrag bekennt man sich außerdem dazu, keiner Zweckentfremdung der monatlich aus einem Prozent aller Bruttolöhne und -gehälter gespeisten Wohnbaugelder sowie keinem Verkauf von Landesimmobilien, die durch die Übersiedlung von Ämtern in das neue Dienstleistungszentrum beim Hauptbahnhof frei werden, zuzustimmen. Stattdessen will sich die KPÖ Plus dafür einsetzen, dass diese Immobilien etwa für Kinderbetreuung, Kulturprojekte oder leistbares Wohnen verwendet werden. Der Vertrag, den die sechs erstgereihten Kandidaten unterschrieben, soll für die nächsten fünf Jahre auf der Homepage der Partei zu sehen sein.

Dankl sieht im Gespräch mit der APA eine "echte Chance in den Landtag zu kommen". Die Umfragen seien ermutigend gewesen. Überspringe man die Fünf-Prozent-Hürde, so wolle man "die nächste von der ÖVP geführte Landesregierung an ihre Wahlversprechen wie leistbares Wohnen erinnern".

ribbon Zusammenfassung
  • Zum Wahlkampfabschluss vor der Salzburger Landtagswahl am kommenden Sonntag haben Spitzenkandidat Kay-Michael Dankl sowie weitere Kandidaten der KPÖ Plus am Donnerstag einen "Vertrag mit den Salzburger:innen" unterschrieben.
  • Darin verpflichten sie sich an Eides statt etwa dazu, einen Teil ihres Politikergehaltes abzugeben, falls die Partei in den Landtag einzieht.
  • Von ihrem Gehalt wollen die Kandidaten nur einen durchschnittlichen Facharbeiterlohn - aktuell 2.300 Euro netto - behalten und den Rest für Salzburger;innen in Notlagen aufwenden.