Russlands Außenminister Lawrow wirft Ukraine Atom-Ambitionen vor
Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren." Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der NATO-Partner abgezogen werden.
Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf." Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
Atomenergiebehörde: Kein Hinweis auf Atomwaffenprogramm
Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine.
"Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", teilte ein IAEA-Sprecher dem "Tagesspiegel" mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
Lawrow warnt vor Spirale des Wettrüstens
Lawrow sagte weiter, es müsse eine neue Spirale des Wettrüstens verhindert werden. Es dürfe keine gefährlichen Schritte im Rahmen militärischer Aufrüstung geben. Die NATO-Mitglieder ignorierten dies. Die NATO ziehe die Ukraine in den Dunstkreis der Allianz, in dem sie ihr Waffen liefere, sagte Lawrow.
Er beklagte, dass die NATO Russland keine langfristigen Sicherheitsgarantien gebe und keine weitere Ausweitung Richtung Osten ausschließe. Die NATO müsse ihre militärischen Kapazitäten auf das Gebiet zurückziehen, wo sie bei der Unterzeichnung der NATO-Russland-Grundakte 1997 waren, verlangte Lawrow.
Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf kommen. Das sei durch die Sperrung des Luftraums in der EU für russische Maschinen verhindert worden, teilte die russische Botschaft in Genf am Montag mit.
Zu Beginn von Lawrows Videobotschaft verließen zahlreiche der anwesenden Diplomaten demonstrativ den Versammlungssaal.
https://twitter.com/JamilChade/status/1498609956714647553
https://twitter.com/tichy_e/status/1498621337702703106
Zusammenfassung
- Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
- Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. "Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren."
- Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der NATO-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: "Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf."
- Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine.
- "Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird", teilte ein IAEA-Sprecher dem "Tagesspiegel" mit.
- Lawrow wollte ursprünglich persönlich nach Genf kommen. Das sei durch die Sperrung des Luftraums in der EU für russische Maschinen verhindert worden, teilte die russische Botschaft in Genf am Montag mit.
