Gaza-Waffenruhe: Russland und China blockieren UN-Resolution
Russland und China blockierten die von den USA eingebrachte Resolution am Freitag in New York im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen mit einem Veto.
Der russische Botschafter bei der UNO in New York sprach von einem "heuchlerischen" Text, der nicht direkt ein Schweigen der Waffen im Gazastreifen fordere.
Für den US-Vorschlag gab es im UNO-Sicherheitsrat elf Stimmen, drei dagegen
- Russland
- China
- Algerien
Guyana enthielt sich.
Druck auf Israel verstärkt
Die bisherigen Bemühungen des Gremiums um eine Waffenruhe im Gazastreifen waren am Widerstand der Vetomacht USA, Israels engstem Verbündeten, gescheitert. Mit der nun abgelehnten Resolution vollzogen die USA gegenüber Israel auch auf der UNO-Bühne eine Kursänderung. Angesichts der steigenden Zahl ziviler Opfer und einer drohenden Hungersnot in Teilen des abgeriegelten Küstenstreifens hatten die USA zuletzt ihren Druck auf Israel verstärkt.
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, warb unmittelbar vor der Abstimmung nochmals mit Nachdruck für die Resolution. "Jeder Tag ohne einen Entschluss bedeutet mehr unnötiges Leiden", betonte sie.
Der Entwurf der abgelehnten Resolution betonte die "Notwendigkeit einer sofortigen und dauerhaften Waffenruhe, um die Zivilbevölkerung auf allen Seiten zu schützen und die Bereitstellung unverzichtbarer humanitärer Hilfe zu ermöglichen und menschliches Leid zu lindern". Der Sicherheitsrat unterstütze vollumfänglich die laufenden internationalen Bemühungen, "eine solche Waffenruhe in Verbindung mit der Freilassung aller verbliebenen Geiseln zu erreichen", hieß es in dem Text weiter.
Eine Vertreibung von Zivilisten dürfe es nicht geben, die "systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur" werde abgelehnt. Der Sicherheitsrat bekräftigte darin zudem den Plan, eine Zweistaatenlösung in Nahost anzustreben, "mit dem Gazastreifen als Teil eines palästinensischen Staates".
Stimmen von mindestens neun Staaten notwendig
Eine Resolution im Weltsicherheitsrat braucht die Stimmen von mindestens neun der 15 Mitgliedstaaten. Zudem darf es kein Veto der ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich oder Großbritannien geben. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend.
Wenn ein betroffener Staat sie ignoriert, kann das Gremium Sanktionen verhängen. Es ist aber unklar, wie groß der Einfluss eines Beschlusses auf die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wäre.
Bei einer erfolgreichen Resolution des Sicherheitsrats im November - die keine Waffenruhe, aber zumindest mehrtägige Feuerpausen forderte - hatten die USA sich enthalten und damit auf ihr Veto verzichtet.
EU-Gipfel: Staaten fordern Feuerpause in Gaza
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bekräftigte am Freitag erneut seine Forderung nach einer Feuerpause im Gazastreifen. Eine solche brauche es, um Geiseln aus Gaza heraus- und humanitäre Hilfe hineinzubringen, betonte er im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates laut einer Aussendung der Parlamentsdirektion. Zum geplanten Angriff Israels auf Rafah merkte Schallenberg an, solange es keinen umsetzbaren und glaubwürdigen Plan in Bezug auf den Umgang mit den derzeit dort lebenden 1,6 Millionen Menschen gebe, komme für ihn ein Bodenangriff nicht in Frage.
Auslöser des Gaza-Krieges war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.
Zusammenfassung
- Im UNO-Sicherheitsrat scheitert der von den USA eingebrachte Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe im Gazastreifen an den Vetos von Russland und China.
- Der russische Botschafter bei der UNO bezeichnet den Entwurf als 'heuchlerisch' und bemängelt das Fehlen einer direkten Forderung nach Waffenstillstand.
- Mit 11 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung findet der US-Vorschlag keine ausreichende Unterstützung; Algerien stimmt ebenfalls dagegen, Guyana enthält sich.
