Russland nimmt zum Jahrestag des Kriegs an OSZE-Tagung teil

"Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Erhalt des Visums und bereiten uns auf die Reise vor. Ich denke, alles wird normal", sagte der Vizechef des Außenausschusses im russischen Föderationsrat Wladimir Dschabarow Freitag der Zeitung "Parlamentarskaja Gaseta". Österreich habe versichert, allen russischen Abgeordneten Visa zu erteilen.

Elf Visa-Anträge

Das Außenministerium in Wien bestätigte am Freitag auf APA-Anfrage, dass elf Visa-Anträge der Delegation bei der österreichischen Botschaft in Moskau eingereicht worden seien. Die Bearbeitungszeit von Visaanträgen betrage rund drei Wochen, hieß es. Die Namen der Antragssteller wurden mit Verweis auf den Datenschutz nicht mitgeteilt.

Leiter der russischen Delegation ist Pjotr Tolstoi. Der Urenkel des Schriftstellers Leo Tolstoi gilt als Vertrauter von Präsident Wladimir Putin und ist Vize-Vorsitzender der russischen Duma. Ein weiterer prominenter Scharfmacher in der Delegation ist der Leiter des Außenausschusses in der Duma, Leonid Sluzki. Die beiden stehen auf der EU-Sanktionsliste wie fast alle der insgesamt 15 offiziellen russischen Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung.

Erste Teilnahme seit zwei Sitzungen

Russische Politiker hatte zuletzt 2021 an einer Sitzung der OSZE teilgenommen. Bei den letzten beiden Versammlungen verweigerten die Gastgeberländer Großbritannien und Polen der russischen Delegation die Visa. Abgeordnete aus 20 Ländern protestierten daher mit einem Schreiben an die österreichische Bundesregierung gegen die Teilnahme der russischen Delegation.

Das Außenministerium hält dennoch an der Einreisegenehmigung an die Russen für die Sitzung am 23. und 24. Februar in Wien fest und begründet dies mit der völkerrechtliche Verpflichtung als Sitzstaat der OSZE. Gemäß dem OSZE-Amtssitzabkommen verpflichte sich Österreich nämlich dafür zu sorgen, dass Mitglieder von Delegationen von OSZE-Teilnehmerstaaten bei ihren Reisen zum und vom Amtssitz der OSZE nicht behindert werden. "Das bedeutet eine klare völkerrechtliche Verpflichtung, die Einreise der Delegierten zu gestatten", teilte ein Sprecher der APA mit.

Seitens OSZE nur 2015 eine Ablehnung

Von Seiten der OSZE wurde bisher nach Angaben der Organisation erst einmal ein Mitglied einer Delegation nicht zu einer Tagung zugelassen. Im Jahr 2015 wurde die Nominierung von Olga Kowitidi als Mitglied der russischen Delegation bei der Wintertagung abgelehnt, weil sie die Vertreterin der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim im russischen Föderationsrat war. Kowiditi befand sich seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste.

Die OSZE mit Sitz in Wien ging aus der 1975 etablierten Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor, die die Entspannung zwischen Ost und West voranbrachte. Ihr gehören 57 Staaten aus Europa, Nordamerika und Asien an. Sie versteht sich als größte regionale Sicherheitsorganisation und galt bis zum Ukraine-Krieg als eine wichtige Plattform zwischen Ost und West.

Vorbereitungen auf "Angriffe" bei Debatte

Die russische Delegation müsse sich auf ernsthafte Angriffe während der Debatte einstellen, sagte Dschabarow. "Wir verstehen, dass alle 30 NATO-Länder, die gleichzeitig der OSZE angehören, sich gegen unser Land aussprechen werden." Aber die russischen Parlamentarier seien bereit, ihre Position darzulegen. 2021 verließen die Russen die OSZE-Versammlung aus Protest gegen eine Resolution, die die russische Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilte.