Russland kappt Öltransit aus Kasachstan: Regierung beruhigt

Russland hat wegen möglicher Umweltschäden von einem Gericht den für den Export von kasachischem Öl bestimmten Terminal im Schwarzen Meer in Südrussland für 30 Tage den Betrieb einstellen lassen. Wegen des Ukraine-Kriegs kriselt es zwischen Russland und seinem Nachbarn Kasachstan. Dort hatte man der EU mehr Öl und Gas angeboten, nachdem Russland die Liefermengen drosselte. 

"Betrifft OMV derzeit nicht"

"Sollte es zu Lieferunterbrechungen kommen, betrifft dies die OMV derzeit gar nicht", sagte OMV-Sprecher Andreas Rinofner. Der Grund dafür ist, dass die OMV nach dem Unfall in der Raffinerie Schwechat ohnehin nur sehr eingeschränkt Rohöl verarbeiten kann. Nach der Reparatur geht Rinofner davon aus, dass man das Öl aus Kasachstan wenn nötig am Markt anderwertig ersetzen wird können.

Gewessler: Ersatz bei Erdöl einfacher

Auch die Regierung beruhigt: Laut erster Einschätzung sei die Versorgungssicherheit in Österreich "nicht beeinträchtigt". Am Weltmarkt sei genug Öl verfügbar, erklärte Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Erdölmarkt sei vielfältigerer und flexiblerer als der Gasmarkt.

Nehammer: Ich glaub's Russland nicht

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) kritisierte, Russland "entdeckt jetzt hier die Umweltpolitik", um wieder ein "Drohszenario" zu zeichnen. "Kann man glauben: Zufall - ich glaub's nicht", meinte Nehammer. Es handle sich um ein "Mittel der Einschüchterung" gegenüber der EU, man dürfe sich durch solche "Drohgebärden" nicht verunsichern lassen.

"Derzeit keine Versorgungsknappheit"

Dass laut einem "Presse"-Bericht der Diesel knapp wird, dementierte die Regierung: Man habe "derzeit keine Versorgungsknappheit" bei Diesel und Benzin, sagte Gewessler. Bisher habe die OMV die Ausfälle nach dem Raffinerie-Unfall kompensiert, betonte auch Nehammer. Laut Gewessler ist zur Zeit auch nicht geplant, weitere Ölreserven freizugeben - man beurteile die Situation aber jeden Tag neu, und wenn es notwendig sei, werde man auch wieder "umsichtig" auf die Reserve zugreifen. Dass Tempo 100 auf der Autobahn bevorstehen könnte, wurde ebenfalls nicht bestätigt, wiewohl die Klimaschutzministerin anmerkte: "Runter vom Gas ist immer eine gute Idee - schont das Klima, schont das Geldbörsel."

Krisentreffen der EU-Energieminister Ende Juli

Die Energieminister der EU-Länder treffen sich Ende Juli zu einer Krisensitzung angesichts der stark steigenden Preise und ausbleibenden russischen Gaslieferungen. Ziel des Treffens am 26. Juli sei es, "die Vorbereitung der EU auf den kommenden Winter im Energiebereich" zu erörtern, erklärte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch im Onlinedienst Twitter.

Mit turnusgemäßer Übernahme des Ratsvorsitzes hatte die Regierung in Prag die EU-Energiepolitik zum wichtigsten Schwerpunkt der kommenden sechs Monate erklärt. "Wir werden viel zu diskutieren haben. Es wird nicht einfach sein, aber unser aller Ziel ist dasselbe: die Inflation und die hohen Energiepreise zu bekämpfen und die Auswirkungen auf unsere Bürger abzufedern", sagte Regierungschef Petr Fiala am Mittwoch in Straßburg zu Journalisten.

WIIW: Risiko für Russland zu hoch

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) geht davon aus, dass die Öllieferungen aus Kasachstan in "nicht allzu ferner Zukunft" wieder aufgenommen werden. Zwischen Russland und Kasachstan gebe es starke wirtschaftliche Verflechtungen, die Risiken für Russland seien deshalb hoch. Das WIIW rechnet daher mit einer diplomatischen Lösung der Unstimmigkeiten im Bezug auf den Ukrainekrieg.

Kasachstan klagt

Was die Öllieferungen aus Kasachstan betrifft, hieß es in einer Stellungnahme der Betreibergesellschaft Caspian Pipeline Consortium (CPC), man sei "gezwungen, das Gerichtsurteil umzusetzen", werde aber dagegen klagen. Nach offiziellen Angaben ist die Dokumentation beim Notfallplan für die Beseitigung eventueller Ölunfälle unvollständig. Ursprünglich hatten die Behörden CPC bis zum 30. November Zeit gegeben, die Verstöße zu beseitigen, doch in einer Gerichtsverhandlung am Dienstag forderte die regionale Transportaufsicht überraschend die Schließung des Terminals - und erhielt Recht.

Tokajew will mehr Öl und Gas nach Europa liefern

Über das Terminal in der südrussischen Hafenstadt Noworossijsk fließen 80 Prozent des aus Kasachstan exportierten Öls - Kasachstan hat keinen eigenen Zugang zu den Weltmeeren. Die Umschlagkapazität liegt bei 67 Millionen Tonnen Öl pro Jahr. Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte zuletzt der EU angeboten, mehr Öl und Gas nach Europa zu liefern, um die Energiesicherheit des Kontinents trotz des Ukrainekriegs und der damit zusammenhängenden Sanktionen gegen Russland zu gewährleisten. Kasachstan hat die Unabhängigkeit der von Moskau protegierten Separatistenrepubliken im Osten der Ukraine nicht anerkannt.

Kasachstan: Österreichs größter Erdöllieferant 

Stabile Verhältnisse sind für Österreichs Versorgung mit Erdöl von großer Bedeutung. 2020 stammten 36,6 Prozent aller Rohölimporte aus dem rohstoffreichen, aber armen Land. 2019 waren es sogar 39,2 Prozent und 2021 bis Oktober 38,1 Prozent. Damit ist Kasachstan Österreichs mit Abstand wichtigster Erdöllieferant, 15 Prozent der Rohölimporte stammen aus dem Irak, weitere zehn Prozent aus Russland.

Die OMV förderte über ihre rumänische Tochter OMV Petrom bis vor kurzem selbst Öl in Kasachstan. Trotz des Verkaufs der Anlagen und Ölfelder vergangenes Jahr macht kasachisches Erdöl weiter rund ein Drittel der in der Raffinerie Schwechat verarbeiteten Erdölmenge aus - die Kapazität der Raffinerie beträgt rund 9,6 Mio. Tonnen pro Jahr. Das Öl kommt über den Hafen Triest und dann per Pipeline nach Schwechat. Die Raffinerie Schwechat verarbeitet unter anderem auch Öl aus Libyen, dem Irak oder Norwegen. Nach einem Unfall steht die Anlage derzeit aber ohnehin still.

Abseits vom Öl unterhält Österreich de facto keine Geschäftsbeziehungen mit Kasachstan. 99 Prozent der Exporte nach Österreich betreffen Erdöl oder Erdölprodukte. Kasachstans Außenhandel lebt generell von fossilen Energieträgern. Zwei Drittel der Exportgüter sind Öl, Gas und Kohle. Weniger als zwei Prozent der Brennstoffe werden im eigenen Land verbraucht. Wichtigste Handelspartner des Landes sind Russland und China.