Russen erhöhen Druck im Osten der Ukraine

Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar vergangenen Jahres angegriffen - und die Ukraine rechnet nach einem Bericht des US-Instituts für Kriegsstudien zum Jahrestag mit einer großangelegten russischen Offensive. Die in Washington ansässige Denkfabrik berief sich auch auf Verteidigungsminister Olexij Resnikow. Die russische Militärführung habe es eilig, bevor westliche Militärhilfe für die Ukraine eintreffe und bevor im Kampfgebiet die Böden tauen, hieß es.

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstler kommen die Russen bisher nicht wirklich voran. Doch in Moskau gab sich Verteidigungsminister Schoigu zufrieden mit der Lage an der Front im Osten der Ukraine. "Derzeit entwickeln sich die Kampfhandlungen in den Regionen Wuhledar und Artjomowsk (russische Bezeichnung für Bachmut) erfolgreich." Bachmut im Gebiet Donezk war früher eine Stadt mit 70.000 Einwohnern. Heute sind es nur noch wenige Tausend.

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben den tödlichsten Tag seit Beginn der Invasion erlebt. Bei Angriffen im Osten der Ukraine habe es in den vergangenen 24 Stunden starke russische Verluste gegeben, teilte das ukrainische Militär am Dienstag mit. Insgesamt seien 1.030 russische Soldaten gefallen. Nach ukrainischen Angaben ist damit die Zahl der seit Kriegsausbruch getöteten russischen Soldaten auf 133.190 gestiegen.

Russland bestreitet hohe Verluste und gibt seinerseits eine große Zahl an getöteten ukrainischen Soldaten an. Die Berichte konnten nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden.

Die ukrainische Seite berichtet seit Tagen über die schwere Lage dort. Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte den Widerstand. "Wir stellen uns ihnen entgegen", sagte er in einer Videoansprache. Die Besatzer versuchten, die Stadt zu umzingeln und ukrainische Verteidigungslinien zu durchbrechen. In Kiew verlängerte das Parlament das Kriegsrecht um 90 Tage. Damit gilt weiter allgemeine Mobilmachung und eine Ausreisesperre für Männer bis 60 Jahren.

Selenskyj könnte nach Angaben aus EU-Kreisen in dieser Woche zu einem Gipfeltreffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel reisen. Es bestehe die Möglichkeit, dass am Donnerstag ein Sonderplenum des EU-Parlaments stattfinde, an dem Selenskyj persönlich teilnehme, hieß es dazu aus Parlamentskreisen. Moskau meldete am Dienstag militärische Erfolge der russischen Streitkräfte im Donbass.

EU-Ratspräsident Charles Michel lud Selenskyj offiziell zur Teilnahme an "einem zukünftigen" EU-Gipfel ein, wie sein Sprecher im Onlinedienst Twitter mitteilte. Weitere Angaben wollte er "aus Sicherheitsgründen" nicht machen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen.

Eine offizielle Bestätigung für einen bevorstehenden Besuch des ukrainischen Präsidenten in Brüssel gab es zunächst nicht, Kiew äußerte sich ebenfalls nicht zu möglichen Reiseplanen. Am vergangenen Freitag hatte Selenskyj EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Michel in Kiew empfangen.

Ein Besuch in Brüssel wäre nach einer USA-Reise Selenskyjs im Dezember die zweite Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor knapp einem Jahr.

Schoigu erneuerte die Kritik an der westlichen Militärhilfe für die Ukraine. Die Lieferung von Offensivwaffen werde die Kämpfe nur in die Länge ziehen. "Faktisch ziehen solche Schritte die NATO-Staaten in den Konflikt hinein und können zu einer unvorhersehbaren Eskalation führen." Mehrere Länder - auch Deutschland - haben der Ukraine die Lieferung von Kampfpanzern zugesagt.

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk erneuerte im ZDF die Forderung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfjets zu liefern. Selenskyj könnte nach Informationen aus Brüssel diese Woche persönlich zum EU-Gipfel reisen. Dies wäre - nach den USA - erst sein zweiter Besuch im Ausland seit Kriegsbeginn. Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz nächste Woche will Kiew um Flugzeuge und Raketen bitten, wie Außenminister Dmytro Kuleba mitteilte.

Die deutsche Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen bisher ab. Auch in der Unionsfraktion gibt es Skepsis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte vor Rufen nach einer "Kriegswirtschaft". Der Begriff klinge zu sehr nach "wirtschaftlicher Mobilmachung".