Rund 20.000 demonstrierten in Berlin gegen Corona-Auflagen

Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug an, rund 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Die deutsche Politik reagierte mit Ärger und Unverständnis.

Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag für beendet. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher.

Bei der Auflösung der Kundgebung wurden 18 Polizeibeamte verletzt worden. Drei Polizisten mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei Sonntagfrüh über Twitter mitteilte.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit" hatte die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel "Tag der Freiheit" trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative, sagte zum Auftakt der Kundgebung unter dem Jubel der Teilnehmer: "Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht." Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn schrieb dagegen auf Twitter: "Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so." Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: "Tausende Covidioten feiern sich in Berlin als "die zweite Welle", ohne Abstand, ohne Maske." Gefährdet würden damit auch Erfolge im Kampf gegen die Pandemie wie die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Der italienische EU-Kommissar Paolo Gentiloni twitterte, eine solche Idee von Freiheit sei nicht zum Lachen. "Das ist beängstigend."

CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Infektionszahlen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder aus. "Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe): "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen." Es sei gut, dass die Polizei "konsequent durchgegriffen" habe.

Am Abend war die Lage in Berlin noch unübersichtlich. Die Polizei erklärte die Kundgebung für beendet, von der Bühne aus rief ein Polizist die Teilnehmer mehrfach dazu auf, nach Hause zu gehen. Dabei wurde er immer wieder von lautem Buh-Geschrei unterbrochen. Später wurden die Teilnehmer darauf hingewiesen, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begingen.

Die Polizei ging "in der Spitze" von etwa 17.000 Teilnehmern bei dem Protestzug aus. "Eine exorbitant höhere Zahl, die laut verschiedener Tweets durch uns genannt worden sein soll, können wir nicht bestätigen", erklärte sie. Veranstalter hatten zunächst 500.000 Teilnehmer angekündigt und für die Demonstration 10.000 angemeldet. Am Nachmittag wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen gesprochen.

In dem Protestzug durch weite Teile von Berlin-Mitte waren trotz Hinweisen von Polizei und Veranstaltern kaum Menschen mit Mund-Nasen-Schutz zu sehen. Passanten mit entsprechendem Schutz wurde von den Demonstranten "Masken weg" entgegengerufen.