Kickl-Auslieferung: Offenbar Mehrheit im Nationalrat
Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein.
Die FPÖ sah in der Ladung Kickls in den U-Ausschuss ein "politisches Manöver", er habe die Aussagen als Abgeordneter getätigt und sei somit immun.
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Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag: "Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos."
Auch die SPÖ sah den Zusammenhang mit Kickls parlamentarischer Tätigkeit nicht gegeben und will der WKStA die Möglichkeit geben, zu ermitteln. ÖVP und SPÖ halten gemeinsam sowohl die Mehrheit im Immunitätsausschuss als auch im Plenum.
Video: Das System Kickl
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat die Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl beantragt, um Vorwürfe der Falschaussage im U-Ausschuss zu untersuchen.
- Die SPÖ hat signalisiert, dem Auslieferungsbegehren zuzustimmen, während die NEOS ihre Entscheidung vom Immunitätsausschuss abhängig machen.
- ÖVP und SPÖ halten gemeinsam die Mehrheit im Immunitätsausschuss und im Plenum, was die Auslieferung Kickls wahrscheinlich macht.
