Rückwirkender Zuschuss für Asyl-Quartiergeber

Der Zuschuss ist vor allem bezüglich der ukrainischen Flüchtlinge von Bedeutung, die zum allergrößten Teil privat untergebracht sind. Beispielsweise in Wien, wo die meisten Ukrainer untergekommen sind, sind es nur gut elf Prozent, die organisierte Quartieren benötigen.

Angesichts der Teuerung gibt es seit längerem Sorge, dass sich viele private Quartiergeber die Versorgung von Flüchtlingen nicht mehr leisten werden können, erhalten sie ja an sich keine Abgeltung ihrer Aufwendungen. Dies würde wiederum die Situation in der Grundversorgung weiter verschärfen, da die Bundesländer schon jetzt nicht ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stellen.

Nunmehr ist eben ein Teuerungsausgleich geplant. Dieser soll gestaffelt ausgegeben werden. Das heißt, wer etwa eine ganze Familie untergebracht hat, soll mehr erhalten als jemand, bei dem nur eine Person wohnt. Die Kosten wird ausschließlich der Bund tragen.

Der sucht indes weiter nach aufnahmebereiten Bundesländern. Denn die Quotenerfüllung bessert sich fast nirgendwo. Nur Wien und das Burgenland schaffen die nötigen Unterkünfte. Die Schlusslichter Kärnten und Tirol erreichen laut aktuellen Zahlen, die der APA vorliegen, ihre Vorgaben jeweils nur zu rund 63 Prozent. Anders ausgedrückt: Wien beherbergt gut 16.000 Flüchtlinge mehr als vorgeschrieben, während Tirol mehr als 2.900 Plätze laut Bund/Länder-Vertrag noch zur Verfügung stellen müsste.

Insgesamt sind derzeit 92.352 Personen in Grundversorgung, der größte Teil davon Ukrainer.

Dass es die Länder sind, die für die Unterbringungskrise die Verantwortung haben, interessiert die Opposition wenig. Sie sieht den Innenminister als Schuldigen. Es sei "letztklassig, dass Karner keine Verantwortung für sein Scheitern übernehmen will und sich bei den Ländern abputzen will", meinte SP-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. Niemand anders als die ÖVP selbst habe die Menschen ins Land geholt, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung und sah den Versuch, den Bundesländern den "Schwarzen Peter" zuzuschieben.