40 Milliarden Euro
Rom und Madrid gegen Verdopplung der Militärhilfe für Kiew
So sagte Italiens Außenminister Antonio Tajani am Montag bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus den 27 EU-Ländern in Brüssel, der Vorschlag müsse zunächst eingehend und im Lichte bevorstehender Entwicklungen diskutiert werden.
Er warte das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Machthaber Wladimir Putin ab, um zu sehen, ob es Fortschritte gebe.
"Breite politische Unterstützung"
Kallas sagte indes nach dem Treffen, ihr Vorschlag habe "breite politische Unterstützung" und die Gespräche würden nun in die Details gehen. Beim Treffen in der EU-Hauptstadt war erstmals auch Österreichs neue Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) mit dabei.
- Mehr lesen: Was Trumps Gespräch mit Putin bringen kann
Nach Angaben von Diplomaten wird der Vorschlag von den nord- und osteuropäischen Ländern stark unterstützt. Litauen hatte bereits am Sonntag erklärt, den Vorschlag von Kallas zu unterstützen.
Einige Staaten Südeuropas waren jedoch zurückhaltender, was die Spaltung zwischen den Ländern widerspiegelt, die geografisch näher an Russland liegen und mehr Hilfe für die Ukraine geleistet haben, und den weiter entfernten Ländern, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weniger Hilfe geleistet haben.
Italien müsse Geld finden
Der italienische Außenminister Tajani sagte, sein Land müsse auch Geld finden, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen: "Es gibt eine Menge Ausgaben, die in Angriff genommen werden müssen."
Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares sagte, man werde sehen, wie die Debatte über den Kallas-Plan unter den Außenministern verlaufe. "Aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Entscheidung darüber."
Spanien habe sich bereits verpflichtet, der Ukraine in diesem Jahr eine Milliarde Euro Militärhilfe zukommen zu lassen. Spanien habe nicht darauf warten müssen, "dass der Hohe EU-Vertreter einen Vorschlag macht", um zu zeigen, dass Kiew auf seine Unterstützung zählen könne, äußerte er Kritik an Kallas.
Video: Trump und Putin telefonieren
Zusammenfassung
- Italien und Spanien lehnen den EU-Vorschlag zur Verdopplung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro ab und fordern weitere Diskussionen.
- Italiens Außenminister Tajani betont, dass Italien auch seine eigenen Verteidigungsausgaben erhöhen müsse, während Spaniens Außenminister Albares die bestehende Unterstützung Spaniens von einer Milliarde Euro für die Ukraine hervorhebt.
- Der Vorschlag erhält starke Unterstützung aus nord- und osteuropäischen Ländern, während südeuropäische Länder zurückhaltender sind, was die unterschiedlichen geografischen und wirtschaftlichen Perspektiven widerspiegelt.
