Rückstau: Bisher erst 9.000 ukrainische Flüchtlinge registriert

Seit Kriegsbeginn sind 164.000 Menschen aus der Ukraine in Österreich eingereist. Mehr als 80 Prozent sind weitergereist, registriert wurden bisher 9.000. Hochgerechnet würden dann 30.000 bleiben, allerdings geht man im Innenministerium davon aus, dass die Zahl doch deutlich niedriger sein wird.

Registrierung für Arbeit notwendig

Die Registrierung ist notwendig, um später einen Vertriebenen-Ausweis zu bekommen und damit Zugang zum Arbeitsmarkt zu haben. Für die medizinische Versorgung, Verköstigung und Unterbringung sei die Registrierung nicht notwendig, betont das Ministerium. Auch für die Grundversorgung, die ein Taschengeld von 215 Euro für Erwachsene und 100 Euro für Kinder bietet, sei die polizeiliche Registrierung nicht notwendig. Praktisch funktioniert es so, dass die Flüchtlinge in den Ankunftszentren (in Wien sind es zwei) - von Hilfsorganisationen unterstützt- einen Antrag für die Aufnahme in die Grundversorgung stellen, einen Schlafplatz bekommen, die medizinische Versorgung und den etwaigen Bedarf an Schulplätzen klären.

38.000 Plätze in Quartieren

Bisher wurden 38.000 Plätze in Nachbarschaftsquartieren eingemeldet. Das Ministerium ist dabei, mobile Registrierungsstellen zu errichten. Derzeit gibt es bundesweit 40 Registrierungsstellen. Die Stadt Wien, wo die meisten Flüchtlinge ankommen, baut gerade die Zahl der Notschlafplätze aus. In der Messe Wien werden gerade 1.200 Schlafplätze geschaffen und ein Registrierzentrum eingerichtet. Insgesamt werde es in den nächsten Tagen 3.200 Notschlafbetten geben. Derzeit sind es 2.500, sagte Saskia Schwaiger vom Ukraine-Krisenmanagement der Stadt Wien. Die zweite Regierungsstelle der Hauptstadt ist im Austria Center. Bisher haben sich in Wien 7.800 Ukrainer angemeldet. Die Messe fungiert auch als Verteilerzentrum in die Bundesländer, dafür ist allerdings die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen zuständig. Das Transportmanagement wird vom Bundesheer und den ÖBB organisiert.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat am Freitag eine Videokonferenz mit rund 400 Bürgermeistern aus ganz Österreich, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, BBU-Geschäftsführer Andreas Achrainer, dem stellvertretenden Generaldirektor öffentliche Sicherheit Reinhard Schnakl, Sektionschef Peter Webinger und Flüchtlingskoordinator Michael Takacs abgehalten.

Dabei wurde die Bereitstellung von Quartieren und die Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besprochen. "Es braucht die gemeinsame Kraftanstrengung um alle Möglichkeiten zur Hilfe für die Menschen aus der Ukraine auszuschöpfen", so Karner. "Die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein entscheidender Faktor bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen."

200.000 Flüchtlinge erwartet

Prognosen gehen von 200.000 Menschen aus, die in den nächsten Wochen in Österreich bleiben werden. Das Innenministerium berichtet von großer Hilfsbereitschaft: Hunderte Tonnen an Sachspenden, Millionen Euro an Geldspenden und tausende Privatquartiere innerhalb weniger Tage, seien ein starkes Zeichen des Zusammenhalts.

Der Wiener Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) forderte unterdessen für Betroffene einen "raschen, unbürokratischen Zugang zum österreichweiten Arbeitsmarkt". Auch mitgebrachte Qualifikationen sollten bestmöglich eingesetzt werden können. Hier seien die Verfahren zu beschleunigen, verlangte er. Der maximal befristete Arbeitsmarktzugang solle außerdem zumindest auf drei Jahre verlängert werden.

Zudem urgierte er via Aussendung vom Bund die Aufstockung von Ressourcen. "Es gibt bereits jetzt bei der Registrierung der Flüchtlinge durch die Fremdenpolizei im Austria Center einen Rückstau an zu bearbeitenden Fällen." Die Verzögerung dürfe sich beim Arbeitsmarktservice später nicht wiederholen, forderte er auch dort zusätzliches Personal. Er würde es zudem begrüßen, wenn auf europäischer Ebene überlegt werde, wie man mit russischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern umgehen werde, die dem repressiven Regime den Rücken kehren wollten, sagte Hanke.