Abbas macht Vertrauten al-Sheikh zum Vize
Formell wurde al-Sheikh Vizepräsident der palästinensischen Autonomieverwaltung sowie stellvertretender Vorsitzender der PLO, in der außer der islamistischen Hamas alle maßgeblichen politischen palästinensischen Organisationen vereint sind. Abbas ist Präsident der Autonomieverwaltung und Vorsitzender der PLO.
Die Stellvertreterämter wurden erst am vergangenen Donnerstag neu geschaffen, als der Zentralrat der PLO eine entsprechende Vorlage billigte. Im Falle des Todes von Abbas könnte al-Sheikh seine Nachfolge ohne neue Wahl antreten. Die bisher letzte Präsidentenwahl fand 2005 statt. Bei der bisher letzten Parlamentswahl ein Jahr später siegte die Hamas. Eine Neuwahl wurde mehrmals angekündigt, fand jedoch wegen fortwährender Streitigkeiten zwischen der Fatah-Bewegung von Abbas und der Hamas im Gazastreifen nicht statt.
Die von Abbas geführte Autonomieverwaltung regiert nur über Teile des israelisch besetzten Westjordanlandes. Gegen Entscheidungen und Handlungen der israelischen Militärverwaltung hat sie keine Handhabe. Auch gegen die von der gegenwärtigen Regierung in Jerusalem geförderten Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist sie machtlos.
Abbas, der dem PLO-Gründer Yasser Arafat als Palästinenserpräsident nachfolgte, ist bei der palästinensischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Im Vergleich zur Hamas gelten er und seine PLO als deutlich gemäßigter.
Sein Stellvertreter und potenzieller Nachfolger al-Sheikh gilt als sein enger Vertrauter. Als junger Mann verbrachte er wegen seiner Aktivitäten für die Fatah elf Jahre in israelischen Gefängnissen. 2007 machte ihn Abbas zum Chef der Zivilverwaltung der Autonomiebehörde, die für Kontakte und Koordinierungen mit der israelischen Regierung zuständig ist. Seit 2022 war er Generalsekretär der PLO.
Zusammenfassung
- Hussein al-Sheikh wurde vom Exekutivkomitee der PLO zum Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas ernannt. Diese neu geschaffene Position macht ihn zum potenziellen Nachfolger des 89-jährigen Abbas.
- Al-Sheikh, 64 Jahre alt und ein enger Vertrauter von Abbas, war elf Jahre in israelischen Gefängnissen inhaftiert und ist seit 2022 Generalsekretär der PLO. Er könnte Abbas ohne Neuwahl nachfolgen, da die letzte Präsidentenwahl 2005 stattfand.
- Trotz seines Amtes hat die von Abbas geführte Autonomieverwaltung keine Kontrolle über die israelische Militärverwaltung oder die Ausbreitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland, was ihre Macht stark einschränkt.
