Rudi Fußi: "Panik in der ÖVP"

Politik-Berater Rudi Fußi fand in der Rede von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Regierungsumbildung einen "interessanten" Widerspruch. Nehammer selbst habe gesagt, die Umbildung "sei geplant gewesen, um dann gleich zehn Sekunden später zu sagen, 'das war jetzt schwierig, weil man musste rasch entscheiden'". Das Auftreten des Kanzlers sei bei den Nachfragen "streckenweise arrogant, überheblich" gewesen. "Ich glaube, wir sehen eine gewisse Panik in der ÖVP.

"Nehammer sei erst kurz vor der Rücktritts-Pressekonferenz von Elisabeth Köstinger informiert worden. "Die Geschichte, dass Schramböck geplant gegangen sei, kann er jedem erzählen, aber niemandem, der sich ernsthaft mit Politik beschäftigt."

"Fehler", Arbeit und Wirtschaft zusammenzulegen

Dass das Arbeits- und Wirtschaftsressort zusammengelegt werden, "ist ein Fehler. Das gab es auch früher schon. (…) Das ist so als würde man wie damals Landwirtschaft und Umweltschutz zusammenlegen. Das sind unterschiedliche Interessen", so Fußi.

Keine Mitsprache der Länder und Bünde? "Absurd"

Dass Länder und Bünde bei der Besetzung der neuen Posten berücksichtigt wurden, stritt der Kanzler in der Pressekonferenz ab: "Dieses Bundesländer-Logik-/Teilorganisations-Logik-Thema keines mehr in der Volkspartei", sagte er. Dem widerspricht Fußi vehement: "Es ist völlig normal, dass Länder und Bünde in der ÖVP mitreden, alles andere wäre reichlich absurd." Das habe es nur unter "Messias Kurz" nicht gegeben, aber der "Ausgang ist bekannt". Den Grünen und der SPÖ würde der Politberater deshalb Zurückhaltung bei Kritik empfehlen, dort sei nämlich bei Postenbesetzungen in der Regierung auch die "Qualifikation nicht das Entscheidende".

Ministerien als Erbpacht

"Das Landwirtschaftsministerium ist eine Erbpacht des Bauernbundes, so wie das Sozialministerium bei Regierungsbeteiligung der SPÖ immer eine Erbpacht des Gewerkschaftsbundes war", so Fußi. Das heiße, dass dort Bauernbund-Politik gemacht werde. Was Österreich aber bräuchte, sei nicht, "wie kann man aus Tierquälerei den maximalen Profit beziehen und mit Grundnahrungsmitteln spekulieren". Dieser Kurs habe schon die letzten Jahrzehnte dazu geführt, dass heute kein Bauer mehr von seinem Produkt leben könne, sondern "Sklave von Banken und Förderungen geworden ist". Stattdessen solle sowohl das Tierwohl als auch gesunde Ernährung im Vordergrund stehen.

"Ob die dort drinsitzen oder niemand ist völlig egal"

Ob es zur Neuwahl komme, sei laut Fußi "völlig wurscht". Es werde planlos agiert, Projekte würden nicht umgesetzt. "Ob die dort drinsitzen oder niemand ist völlig egal". Selbstverständlich sei die jetzige Situation nicht zumutbar. Drei Viertel der Bevölkerung würde nicht mehr hinter der Bundesregierung stehen. Selbst Wähler der Regierungsparteien würden die Regierung für "überfordert und inkompetent" halten. Man müsse sich aber fragen, ob es noch schlechter werden könne.