Rot-Pink präsentiert Fairnessabkommen für Wien-Wahl

Wien wählt am 27. April einen neuen Gemeinderat. Im bevorstehenden Wahlkampf möchte Rot-Pink nun ein Fairnessabkommen etablieren, das es in vergleichbarer Form bereits beim Urnengang 2020 gab. "Wenn Wahlkämpfe starten, sind das Zeiten, wo es politisch turbulent zugehen kann", prophezeite die Landesparteisekretärin der Wiener SPÖ, Barbara Novak.

Es werde nun vorgeschlagen, auf Dirty Campaigning, Untergriffigkeiten oder Verunglimpfungen von Personen zu verzichten, erläuterte sie. Neu sei dieses Mal vor allem, dass die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz berücksichtigt werde. KI-generiertes Bild-, Video- oder Tonmaterial soll nicht verwendet werden, wenn darin falsche oder herabwürdigende Inhalte zu finden sind. Das betrifft etwa sogenannte Deepfake-Videos.

Philipp Kern, der Landesgeschäftsführer der Wiener NEOS, erinnerte daran, dass zuletzt rund 44 Prozent der Jüngeren angegeben haben, dass sie kein Vertrauen in das politische System haben. "Wir wollen das Vertrauen wieder aufbauen." Er hob auch hervor, dass unter pinker Regierungsbeteiligung die Grenze für die verwendeten Mittel auf 5 Mio. Euro gesenkt worden sei. Ein Bericht zu den Kosten sei zudem bereits vor der Wahl zu erstellen.

Abkommen an andere Parteien verschickt

Das Abkommen wurde heute auch an die anderen im Wiener Gemeinderat vertretenen Parteien verschickt, wie berichtet wurde. 2020 haben die damaligen Regierungspartner SPÖ und Grüne sowie die NEOS unterschrieben. ÖVP und FPÖ haben auf eine Unterzeichnung verzichtet. Die Volkspartei hat auch bereits unmittelbar nach der heutigen Präsentation Kritik geübt, vor allem an der Vorgangsweise.

Man habe das angebliche Fairnessabkommen am Tag der Pressekonferenz per Mail erhalten, ärgerte sich VP-Landesgeschäftsführer Peter Sverak. Man wolle einen fairen Wahlkampf, aber vorherige Gespräche oder mit Möglichkeit zur Mitgestaltung habe es nicht gegeben: "Und jetzt sollen wir einfach dankend unterschreiben?"

Opposition kritisiert Vorgehen

Auch bei den anderen Oppositionsparteien hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Die grüne Landesparteisekretärin Barbara Obermaier stellte klar, dass man für ein solches sei, fügte jedoch hinzu: "Irritierend ist allerdings, dass sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und NEOS das Abkommen untereinander ausmachen und alle anderen Parteien erst heute aus den Medien davon erfahren haben."

FPÖ-Chef Dominik Nepp beklagte sich via Aussendung, dass zwar von Fairness gesprochen werde, die SPÖ aber zugleich die FPÖ und deren Wähler beschimpfe. Zudem sei von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Vorverlegung der Wahl widersprüchlich agiert worden. Unmittelbar davor habe er noch versichert, bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten zu wollen.