Rosenkranz kommt am Mittwoch zum NEOS-Hearing
Rosenkranz soll sich daher am Mittwoch dem pinken Klub präsentieren und einen Fragenkatalog beantworten. Dann werden die NEOS-Abgeordneten entscheiden, ob sie für den FPÖ-Mandatar stimmen werden oder nicht.
Wie sich die anderen Fraktionen zu Rosenkranz positionieren, ist teils noch nicht abschließend geklärt. Bis auf die Grünen hatten aber alle Parteien vor dessen Nominierung durch die Freiheitlichen durchblicken lassen, dass sie die Gepflogenheit beibehalten wollen, wonach die stimmenstärkste Kraft im Nationalrat das Vorschlagsrecht hat.
Der SPÖ-Parlamentsklub wird aber offenbar keine Empfehlung abgeben. In einer Aussendung tags zuvor hieß es, dass es "über das Wahlverhalten hinsichtlich der nominierten Personen" keinen Beschluss im SPÖ-Klub geben werde. Letztlich entscheide jeder einzelne der 183 Abgeordneten in geheimer Wahl selbst. Seitens der SPÖ wird die bisherige Zweite Präsidentin Doris Bures für den Posten der Dritten Präsidentin kandidieren.
Die ÖVP, die am Mittwoch ihre Klubsitzung abhält, hat sich zu Rosenkranz noch nicht explizit geäußert, hat aber stets betont, die bisherige Usance beibehalten zu wollen. Selbst nominiert die Volkspartei den Salzburger ÖVP-Abgeordneten Peter Haubner für den Posten des Zweiten Präsidenten.
Einzig die Grünen wollen sich mit der bisherigen Praxis nicht abfinden. Um einen FPÖ-Politiker oder eine FPÖ-Politikerin an der Spitze des Nationalrats zu verhindern, haben sie sogar eine Petition gestartet.
Bedenken angemeldet haben zudem SOS Mitmensch und die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JöH). Rosenkranz' Mitgliedschaft in einer "deutschnationalen, schlagenden Burschenschaft, die dem rechtsextremen Spektrum angehöre", disqualifiziere ihn für das zweithöchste Amt der Republik, so die Argumentation. Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) sah darin eine Verunglimpfung. "Ich kenne Walter Rosenkranz seit Jahrzehnten. Er ist Demokrat durch und durch. Sein Herz schlägt für den Parlamentarismus", findet Hofer.
Zusammenfassung
- Walter Rosenkranz, 62, wird von der FPÖ als Nationalratspräsident vorgeschlagen und soll sich am Mittwoch einem Hearing der NEOS stellen. Diese prüfen seine Eignung, bevor sie über ihre Unterstützung entscheiden.
- Die Grünen lehnen die Nominierung eines FPÖ-Politikers ab und haben eine Petition gestartet. Die SPÖ gibt keine Empfehlung ab, während die ÖVP Peter Haubner als Zweiten Präsidenten nominiert.
- Kritik an Rosenkranz kommt von SOS Mitmensch und den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Burschenschaft. Norbert Hofer verteidigt ihn als überzeugten Demokraten.
