Ringen um Rettung des Atomdeals mit dem Iran

"Wir werden auf das Niveau erhöhen, das das Land benötigt ... Wir können es auf 60 Prozent erhöhen", zitierte das Staatsfernsehen Khamenei am Montag. Die USA und die Europäer hätten sich "ungerecht" gegenüber dem Iran geäußert. "Der Iran wird sich Druck nicht beugen. Unsere Haltung wird sich nicht ändern."

Der Atompakt von 2015 sieht vor, dass der Iran Uran bis maximal 3,67 Prozent anreichern darf. Vor Abschluss des Abkommens hatte es der Iran bis auf 20 Prozent geschafft. Waffenfähiges Uran muss auf etwa 90 Prozent angereichert sein. Das Abkommen steht auf der Kippe, seit die USA es 2018 während der Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aufgekündigt hatten und der Iran daraufhin damit begann, seine Verpflichtungen schrittweise zurückzuschrauben. Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einem Wiedereinstieg signalisiert, erwartet dafür jedoch ein Entgegenkommen des Iran. Ziel der Vereinbarung ist es zu verhindern, dass der Iran an Kernwaffen gelangt. Khamenei bekräftigte am Montag, sein Land werde niemals danach streben, Atomwaffen zu bauen.

Blinken pochte in Genf darauf, dass Teheran die Auflagen des Wiener Atomdeals erfüllt, inklusive der Kontrollen durch die IAEA. Zudem wolle man auch das "destabilisierende Verhalten" des Iran in der Region und das Raketenprogramm des Landes ansprechen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte den Besuch des IAEA-Chef Rafael Grossi im Iran. Das "hat uns jetzt eine Atempause von drei Monate verschafft. Der Patient ist sozusagen stabilisiert, jetzt muss die Diplomatie Fuss fassen". Nun wäre "Europa aufgerufen, hier jene Schritte zu entwerfen, wo beide Seiten aus dieser Pattsituation gesichtswahrend rauskommen".

Der im Jahr 2015 geschlossene Wiener Atomdeal sei zwar weder in Washington noch in Teheran besonders populär, es gebe aber "eigentlich keine Alternative" zu ihm, unterstrich Schallenberg im Ö1-Morgenjournal. "Ohne diesen Deal hätte der Iran eventuell schon die Atombombe. Es ist alternativlos, wenn wir in der Golfregion ein atomares Wettrüsten verhindern wollen."

Während Schallenberg neuerlich Wien als Verhandlungsort anbot, bekräftigte der deutsche Außenminister Heiko Maas als Vertreter einer der drei europäischen Vertragspartner des Deals, dass Berlin von Teheran "nicht weniger als die vollständige Einhaltung der Vereinbarung" erwarte.

Grossi hatte am Sonntag in Teheran vom iranischen Atomchef Ali Akbar Zalehi die Zusage erhalten, dass die Behörde ihre Kontrollen des iranischen Atomprogramms für drei Monate zumindest eingeschränkt fortsetzen kann. Die Inspektoren hätten zwar nicht den gleichen umfassenden Zugang wie vorher, doch er erwarte, dass sie ihre Aufgabe erfüllen könnten, sagte Grossi nach seiner Rückkehr nach Wien.

Die iranische Atomorganisation AEOI erklärte, wie vom Parlament angeordnet, werde der Iran ab Dienstag mit der IAEA nicht mehr im Rahmen des IAEA-Zusatzprotokolls, sondern lediglich auf der Basis des Atomwaffensperrvertrags zusammenarbeiten. Demzufolge werde es bei Inspektionen der Anlagen Einschränkungen geben.

Das Wiener Atomabkommen von 2015 Teherans mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland sollte den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern, im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Unter Präsident Donald Trump stiegen die USA jedoch 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen, um den Iran wirtschaftlich niederzuringen. Weil die anderen Partner der Vereinbarung sich faktisch auch an die US-Sanktionen hielten, nimmt seit Mai 2019 auch der Iran Schritt für Schritt von dem Abkommen Abstand und hält zunehmend Abmachungen nicht mehr ein.

Dem Iran geht es hauptsächlich um die Sanktionen, die das ölreiche Land in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner Geschichte gestürzt haben. Das könnte im iranischen Wahljahr auch innenpolitische Folgen haben. Teheran erklärt, nicht zu Atomverhandlungen mit der US-Regierung unter Joe Biden bereit zu sein, solange die USA nicht zum Abkommen zurückkehrten und ihre Sanktionen aufheben würden.