Reisebeschränkungen: Kogler wirft Kurz "einseitige" Kommunikation vor

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist wegen seiner Corona-Kommunikation mit Kritik seines Grünen Regierungspartners konfrontiert.

"Wie gestern die Reisebeschränkungen zum Teil kommuniziert wurden, war auch für mich einseitig und von mangelnder Sensibilität", erklärte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Donnerstag auf Anfrage der "APA". Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Mittwoch davon gesprochen, dass das Virus durch Auslandsreisen "eingeschleppt" würde.

Kogler fordert mehr Respekt

"Das Virus macht keinen Unterschied, wo in großen Gruppen gefeiert wird. Ich bedaure sehr, dass das viele Menschen als verletzend erlebt haben. Und ich denke da besonders an die vielen Frauen und Männer, die sich bei uns seit vielen Monaten in Pflegeheimen, Spitälern - da auch in den Intensivstationen - und in anderen wichtigen Bereichen voll einsetzen", so der Grünen-Chef. Viele von ihnen hätten biografische Wurzeln in den "gestern einseitig angesprochenen Regionen", meinte Kogler und forderte mehr Respekt und Feingefühl.

"Wir hatten im Sommer sehr, sehr niedrige Ansteckungszahlen nach dem Lockdown und haben dann durch Reiserückkehrer und insbesondere durch Menschen, die in ihren Herkunftsländern den Sommer verbracht haben, uns Ansteckungen wieder ins Land hereingeschleppt", hatte Kurz in der Pressekonferenz am Mittwoch die Reisebeschränkungen argumentiert. Das Argument bekräftigte Kurz im PULS 24-Interview mit Thomas Mohr erneut.

Auch Ludwig mit Kritik

Auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig übt im PULS 24-Interview Kritik an der Regierung. Ludwig sagt, dass ihm die Aussage "unverständlich" sei, weil "viele dieser Menschen bei uns in der kritischen Infrastruktur tätig sind". Daher empfinde er "den Bezug auf die Herkunftsländer als unrichtig".

Maßnahme aber sinnvoll

Die Reisebeschränkungen seien eine "sinnvolle und notwendige" Maßnahme für die nächsten Wochen, betonte Kogler. In Österreich habe man die Gastronomie und Hotels geschlossen und strengere Ausgangsbeschränkungen als in einigen Nachbarländern. Auch private Treffen seien teils strenger geregelt als in vielen Ländern Europas.

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Schallenberg: Kritik an Kurz ist "absurd"

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Donnerstagnachmittag Kritik von Vizekanzler Kogler an Bundeskanzler Kurz' Aussage zurückgewiesen. Kurz als Gegner des Westbalkans darzustellen sei "absurd", meinte Schallenberg in einem Statement gegenüber der Austria Presse Agentur. Weiters betonte er, dass Urlaubsreisen in Pandemie-Zeiten eine Gefahr seien.

Mobilität sei in Zeiten einer Pandemie ein Risiko, dies sei ein Faktum. "Faktum ist ebenso, dass im letzten Sommer 75 Prozent der aus dem Ausland eingeschleppten Covid-Infektionen auf Reiserückkehrer aus Kroatien oder den Staaten des Westbalkans zurückzuführen waren", erklärte und wiederholte Schallenbergs die vom Regierungspartner kritisierte Wortwahl des ÖVP-Chefs.

"Regeln gelten für alle Staaten weltweit"

Eine vermehrte Reisetätigkeit über Weihnachten, insbesondere in Ländern mit hohen Infektionszahlen könnte fatale Folgen haben, warnte der Außenminister. An dieser Faktenlage ändere auch die "enge Freundschaft mit dem Westbalkan nichts". Österreich mit Kurz an der Spitze sei ein "besonderer Freund und Unterstützer der Staaten dieser Region", betonte Schallenberg weiters. Kurz habe sich etwa auch auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass Ländern des Westbalkans Impfungen gegen das Coronavirus zur Verfügung gestellt werden.

"Die in Österreich eingeführten Regeln gelten für alle Staaten weltweit und gleichermaßen für alle Menschen in Österreich, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft oder Herkunft", so der Außenminister.