Reischl fordert für Sozialversicherungen Geld vom Bund

Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Coronakrise verursachten Verluste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht", sagte Reischl im APA-Interview.

"Die Sozialversicherung kann die Corona-Kosten nicht alleine tragen", sagte die sozialdemokratische Arbeitnehmervertreterin, die mit 1. Juli turnusmäßig den Vorsitz im Dachverband vom Arbeitgebervertreter Peter Lehner (ÖVP) von der Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) für ein halbes Jahr übernommen hat. "Der Bund muss einspringen."

Weil die Sozialversicherungen zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik verpflichtet seien, würde andernfalls Geld für Gesundheitsleistungen fehlen. Und Leistungskürzungen, höhere Beiträge oder Selbstbehalte kommen für Reischl nicht infrage.

Wieviel Geld den Sozialversicherungen wirklich fehlen wird, kann die Dachverbands-Chefin derzeit noch nicht genau sagen. Die vom derzeitigen ÖGK-Obmann Andreas Huss genannten 600 Millionen bis eine Milliarde Euro allein für seine Österreichische Gesundheitskasse hält Reischl für ein "realistisches Szenario". Lehner hatte Huss hingegen Panikmache vorgeworfen.

Reischl verwies darauf, dass die Sozialversicherungen allein bei den tatsächlich abgeführten Beiträgen im April ein Minus von 9,1 Prozent im Vergleich zum Voranschlag verzeichneten. Und wenn man Stundungen für Betriebe hinzurechnet, liege das Minus im April sogar bei 17,2 Prozent. Wie viel von den gestundeten Beiträgen nicht mehr hereinkommen, weil die Firmen in Konkurs gehen, lasse sich derzeit nicht abschätzen.

Probleme befürchtet Reischl aber nicht nur für die Kranken-, sondern auch für die Pensionsversicherung. Wenn die Beitragseinnahmen sinken und deshalb der Bundesbeitrag steigt, könnte eine Diskussion über eine Pensionsreform drohen. Als Arbeitnehmervertreterin befürchte sie, dass vor allem von der ÖVP Druck in diese Richtung kommen werde, sagte die Leitende ÖGB-Sekretärin.

Im Gegensatz zu Lehner strebt Reischl auch eine Vereinheitlichung von Kassenleistungen nicht nur innerhalb der ÖGK, sondern auch zwischen den Trägern an. Für gleiche Beiträge solle es auch gleiche Leistungen geben, "mein Ziel sind einheitliche Leistungen für alle Versicherten". Dabei müsse man berücksichtigen, dass es Träger mit und ohne Selbstbehalte gebe, sagte Reischl, die Selbstbehalte grundsätzlich kritisch sieht.

Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern in den Sozialversicherungen beurteilt Reischl unterschiedlich. In der PVA und der AUVA sei es gut, "in der ÖGK etwas schwieriger und in der Dachorganisation am schwierigsten". Das liege auch an den handelnden Personen.

Der oberste Arbeitgebervertreter der Sozialversicherung, Peter Lehner, wies die Forderungen Reischls zurück. Lehner nannte ihre Forderungen nach einem Ersatz für Corona-Verluste "Oppositionspolitik". Er plädierte stattdessen für einen "Konsolidierungskurs": "Die Sozialversicherung kann nicht einfach 'Geld vom Bund' fordern." Bis Mitte August werde der finanzielle Bedarf geklärt, dann gebe es einen Vorschlag an die Regierung.