Regierungsverhandlungen zum Budget im Geheimen
In einem Posting ging er auf die jüngsten Forderungen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Neo-ÖVP-Chef Christian Stocker ein: "Demokratie, Verfassungstreue, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Meinungsfreiheit, freie Medien, Kampf gegen den Antisemitismus, ein Europa als Wirtschafts-, Friedens- und Freiheitsraum uvm. sind derzeit in aller Munde. Ich finde das gut und wichtig", schrieb der blaue Parteichef. Diese Werte seien "Fundament unserer politischen Arbeit".
An diesen Positionen werde sich "auch in Zukunft bei uns nichts ändern". Bei seinen Gesprächen mit dem Bundespräsidenten habe Kickl diese Grundsatzfragen erörtert, das Ergebnis sei der Regierungsbildungsauftrag an die Freiheitlichen gewesen. Bei seiner Ansprache am Dreikönigstag hatte das Staatsoberhaupt betont, dass er sich diesen Schritt nicht leicht gemacht habe, und darauf achten werde, dass die Prinzipien und Regeln der Republik korrekt eingehalten würden. Davon, dass diese unter ihm als Kanzler in Gefahr seien, wollte Kickl in seinem "politischen Wort zum Sonntag" nichts wissen. "Dazu gehört es, sachlich unhaltbare Vorwürfe gegen uns nicht als Tatsachen hinzustellen und Vorurteile nicht als Wirklichkeiten auszugeben."
Erwartet wird, dass die beiden Parteien Anfang der kommenden Woche über die Ergebnisse dieser Gespräche informieren. Ob es dazu am Montag eine Pressekonferenz geben wird, stand Sonntagnachmittag noch nicht fest.
Zusammenfassung
- Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zur Budgetsanierung finden an einem geheimen Ort statt, ohne dass Details bekannt werden.
- Herbert Kickl äußerte sich auf Facebook zu den Forderungen von Bundespräsident Van der Bellen und betonte die Wichtigkeit von Demokratie und Grundrechten.
- Erwartet wird, dass die Ergebnisse der Verhandlungen Anfang nächster Woche bekannt gegeben werden, wobei eine Pressekonferenz am Montag noch unklar ist.
