Regierungsprogramm im Vorarlberger Landtag debattiert

Der alte und neue Landeshauptmann Wallner - er war am 6. November zum vierten Mal als Vorarlberger Regierungschef angelobt worden - zeichnete in seiner Rede ein Bild von den aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in Österreich, Europa und der Welt, denen man aber mit Zuversicht begegnen müsse. Man lebe in herausfordernden Zeiten mit tiefgreifenden Veränderungen, Themen wie der demografische Wandel, die Digitalisierung und künstliche Intelligenz oder auch die Klimaveränderung und die Migrationsbewegungen erzeugten bei vielen Menschen Verunsicherung. Gleichzeitig werde nach "klaren Antworten" verlangt.

Bei seinem Überblick über die im Arbeitsprogramm festgehaltenen Punkte versprach Wallner etwa eine Fachkräfte-Offensive oder Bürokratieabbau. In der Mobilitätsfrage solle weniger Ideologie, dafür mehr Lösungsorientierung herrschen - er sprach sich ganz klar für die Realisierung der Großprojekte Bodenseeschnellstraße (S18) und Stadttunnel Feldkirch aus. Unüberlegte Eingriffe in die Landesgrünzone "werden nicht stattfinden", betonte Wallner und reagierte damit auf entsprechende Befürchtungen nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung. Ebenso stehe das Ziel der Energieautonomie außer Frage, wie auch der Klima- und Hochwasserschutz.

Beim leistbaren Wohnen gehe es weniger darum, Neues zu erfinden, als die in die Wege geleiteten Vorhaben umzusetzen. "Wer eine bessere Idee hat - wir sind offen. Da gibt es keine Ideologie", stellte Wallner in Richtung der Opposition fest. Er betonte die bessere Unterstützung von Familien, den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Entwicklung eines neuen Spitalsplans ab 2025 sowie die Beibehaltung der Linie in der Integration. Zunächst müsse die Sprache erlernt werden, gelte es die hiesigen Werte zu akzeptierten und sich zu engagieren, wies Wallner auf den "Vorarlberg-Kodex" hin - und auch darauf, dass man Sanktionsmöglichkeiten einführen werde für jene, die sich nicht daran halten. "Diese Linie wird sich österreichweit 1:1 durchsetzen", zeigte sich Wallner überzeugt.

Dass es in einer Demokratie nicht immer einstimmige Ergebnisse gebe, liege in der Natur der Sache. Gerade aber bei den von Wallner genannten "Schlüsselprojekten" lud er die Abgeordneten fraktionsübergreifend zur Zustimmung ein. "Jetzt geht's ums Anpacken. Wie heißt es so schön? Sie sind eingeladen, ein Stück des Weges mitzugehen", schloss Wallner.

Auch Wallners neuer Regierungspartner Christof Bitschi (FPÖ) - er wiederholte mit etwas anderer Akzentuierung die von Wallner dargelegten Schwerpunkte - wandte sich an die Oppositionsparteien: "Ich habe Verständnis dafür, dass es Kritik gibt", so Bitschi mit seiner zehnjährigen Oppositions-Vergangenheit. In zentralen Fragen habe man sich im Vorarlberger Landtag aber nie die Köpfe eingeschlagen. Er strecke die Hand aus und freue sich auf einen intensiven Austausch. Die großen Herausforderungen könnten nur im Schulterschluss gelöst werden.

Ganz anders als die Regierung bewerteten Grüne, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm. Der ehemalige Landesrat und nunmehrige Klubobmann Daniel Zadra (Grüne) meinte, das Arbeitsprogramm wirke "sehr alt" und würde besser in die 1980er-Jahre passen. Zentrale Themen wie Social Media oder Künstliche Intelligenz kämen in dem 96-seitigen ÖVP-FPÖ-Papier gar nicht vor. "Die Regierung bleibt in weiten Bereichen extrem vage", stellte er fest. Das Regierungsprogramm sei "ordentlich daneben gegangen". Wie er war auch Klubobfrau Claudia Gamon (NEOS) der Meinung, dass sich ÖVP und FPÖ vielleicht etwas mehr Zeit für das Programm hätten nehmen sollen. In ihrer ersten Rede im Vorarlberger Landtag machte sie einen "ambitionslosen Start" der neuen Regierung aus und entdeckte bei der ÖVP "eine gewisse Trägheit". Die Zukunft sei im Regierungsprogramm nicht erkennbar. "Mir ist nicht klar, wo die hier stattfindet", so Gamon. SPÖ-Klubobmann Mario Leiter - auch er sprach erstmals im Landtag - sah im Programm vage Versprechen, aber keine Lösungen. Die zentrale Botschaft laute "Weiter wie bisher".