Regierungskrise in Rom: 80.000 Unterschriften für Verbleib Draghis
Sein Ziel sei es, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu erreichen, erklärte er im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe). "Die Petition hat einen enormen Erfolg geerntet. Wir haben 80.000 Unterschriften erreicht, ein Resultat, das mir am Anfang unmöglich schien".
"Sofortige Wahlen, wenn Draghi nicht weitermacht"
Der 47-jährige Renzi, Chef der mitregierenden Kleinpartei "Italia Viva", ist bereit, eine zweite Regierung um Premier Draghi zu unterstützen. "Sollte Draghi nicht weitermachen wollen - und das würde mir sehr leid tun - muss es zu sofortigen Parlamentswahlen kommen. Am 25. September oder am 2. Oktober", sagte Renzi.
Fünf Sterne-Bewegung hin und her gerissen
Die Fünf Sterne, die am Donnerstag eine Regierungskrise ausgelöst hatten, nehmen sich Zeit, um Stellung zur Zukunft der Mehrparteienkoalition zu beziehen. Ein Treffen des Parteigremiums ist am Montagnachmittag geplant. In der Bewegung scheiden sich die Geister: Ein Flügel um Parteichef Giuseppe Conte drängt auf einen Austritt aus der Regierungskoalition, was zu Neuwahlen führen würde. Ein gemäßigterer Flügel um den Minister für die Beziehungen zum Parlament, Federico D'Incà, bemüht sich um einen Verbleib der "Cinque Stelle" in der Koalition. Ein Regierungssturz würde den Reformprozess zum Stillstand bringen, argumentiert D'Incà.
Neun Punkte Programm als Bedingung
Parteichef Conte fordert von Draghi Garantien, dass die Regierung politische Prioritäten der Bewegung wie einen Mindestlohn und den Erhalt des "Reddito di cittadinanza", einer Art Grundeinkommen für Menschen unterhalb der Armutsgrenze, im kommenden Jahr durchsetzen werde. Conte verlangt die Umsetzung eines Neun-Punkte-Programms, das die Gruppierung dem Premier bereits vor einigen Wochen vorgelegt hatte, als Bedingung für ihren Verbleib in der Mehrparteienkoalition.
Der Stichtag für die italienische Politik ist Mittwoch, wenn Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten will. Es könnte mit ihm als Regierungschef weitergehen oder es kommt zu vorgezogenen Wahlen. Auslöser der politischen Krise war die Enthaltung der Fünf-Sterne-Bewegung bei einem Vertrauensvotum am Donnerstag im Senat.
Zusammenfassung
- Italiens Expremier Matteo Renzi hat mit seiner Petition für den Amtsverbleib des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in drei Tagen 80.000 Unterschriften gesammelt.
- Sein Ziel sei es, bis Mittwoch 100.000 Unterschriften zu erreichen, erklärte er im Interview mit der Mailänder Tageszeitung "La Repubblica" (Montagsausgabe).
- Die Fünf Sterne, die am Donnerstag eine Regierungskrise ausgelöst hatten, nehmen sich Zeit, um Stellung zur Zukunft der Mehrparteienkoalition zu beziehen.
