Regierungsklausur: So wird Österreichs Comeback geplant

Österreichs Wirtschaft zeige laut wöchentlichem Konjunkturbormeter eine konstante Verbesserung. Im Februar hätte sich die wirtschaftliche Entwicklung noch unter dem Vorjahrswert befunden. Mittlerweile könne ein Plus von 19 Prozent verzeichnet werden. Das präsentierte Finanzminister Gernot Blümel nach der Regierungsklausur am Dienstag. Der harte Lockdown im vergangenen Jahr würde diesen Vergleich aber nur bedingt aussagekräftig machen. Dennoch würden die wirtschaftlichen Daten eine näher rückende Erholung zeigen.

Budget 2021 wird angepasst

Laut der Regierung würde der Plan zum Wiederaufbau, den Österreich der EU vorgelegt hat, in Brüssel mehr als begrüßt werden. Laut den Statements soll Österreich die Vorgaben der EU-Kommission zu Ökologisierung und Digitalisierung "übertreffen", sagte Blümel. Man habe vorsorglich Projekte im Umfang von 4,5 Milliarden Euro eingereicht. Blümel gehe davon aus, dass rund 3,5 Milliarden Euro davon wieder zurückfließen werden. Mit diesem Geld wolle man die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und den Wirtschaftsstandort "längerfristig" stärken. Damit wolle man Möglichkeiten zur Investition und Arbeitsplätze schaffen. Das Budget für das Jahr 2021 werde daher angepasst, so Blümel, um die Maßnahmen zum Wiederaufbau umsetzten zu können.

Projekt "Sprungbrett" zur Senkung der Langzeitarbeitslosen

277 Millionen Euro des Aufbau- und Resilienzfonds sollen für Arbeitsmarktmaßnahmen beantragt werden. Das verkündete Arbeitsminister Martin Kocher nach der Regierungsklausur. Man wolle damit den positiven Trend am Arbeitsmarkt weiter vorantreiben. Derzeit seien 359.000 Österreicherinnen und Österreich arbeitslos, damit habe man den Höchststand von 533.000 Arbeitslosen vom April 2020 verringern können. Auch möchte man mit dem Geld aus dem Fond die Zahl der Langzeitarbeitslosen verringern. Dazu investiere man zusätzlich in das Projekt "Sprungbrett". 

Mit "Sprungbrett" wolle man 50.000 Langzeitarbeitslose bis 2022 wieder in Beschäftigungen bringen. Wie Kocher ausführte, müssten erst die notwendigen Strukturen geschaffen werden. Es brauche einen Ansatz auf unterschiedlichen Ebenen. Vor allem größere Betriebe müssten eingebunden werden, ebenso Beratungs- und Betreuungseinrichtungen, die einen optimalen "Match" zwischen Arbeitgebern und Arbeitssuchenden finden sollen. Auch staatlich müsse eingegriffen werden über Eingliederungshilfen und Lohnunterstützung. Gemeinnützige und öffentliche Stellen sollten Arbeitsangebote zur Verfügung stellen. Aktuell sind knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos.

160 Millionen Euro für den Austausch von Öl- und Gasheizungen

107 Millionen Euro aus dem Aufbau- und Resilienzfonds soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMU vorgesehen.

Im Klima-Kapitel sind 50 Millionen Euro für den Biodiversitätsfonds beantragt, 100 Millionen für Dekarbonisierung, 50 Millionen für die Bekämpfung von Energiearmut, 50 Millionen für "klimafitte Ortskerne" (etwa thermische Sanierung), 300 Millionen für ein Kreislaufwirtschaftspaket und 160 Millionen für den Austausch von Öl- und Gasheizungen. Knapp 850 Millionen sollen in die Mobilität fließen (darunter 256 Millionen in emissionsfreie Busse, 543 Millionen in den Bahnbereich)

Fachressorts für konkrete Umsetzung

Mit 172 Millionen Euro will man die Digitalisierung der Schulen vorantreiben, 100 Millionen Euro sollen in den Ausbau der medizinischen Primärversorgung fließen. Im Bereich der Kultur sollen etwa 35 Millionen für die Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers lukriert werden.

Details etwa zur Digitalisierung der Schulen nannte Blümel auf Nachfrage nicht – für die konkrete Umsetzung seien dann die Fachressorts zuständig. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) bekräftigte, dass im ersten Quartal 2022 die ökosoziale Steuerreform kommen soll, derzeit schaue man sich dazu gerade internationale Modelle an. "Gemeinsam aus der Krise, das ist jetzt unsere Aufgabe", bekräftigte Gewessler das Motto "klug investieren und zukunftsgerichtet modernisieren".