EU-Wiederaufbaufonds soll in Österreich "Jobs der Zukunft" schaffen

Nach dem Ministerrat traten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler, Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne), Finanzminister Gernot Blümel und Europaministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) vor die Presse und sprachen über den EU-Wiederaufbaufonds, der auf europäischer Ebene ausverhandelt wurde.

Kurz zeigte sich mit dem Verhandlungsergebnis sehr zufrieden. Man habe die EU-Rabatte für Österreich vervierfacht. Nach derzeitigem Stand kann Österreich mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. 

Kurz will "Jobs der Zukunft schaffen"

Die Mittel sollen in die "Zukunftsfelder" Digitalisierung und Ökologisierung fließen. "Das erhöht unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft, schafft aber vor allem auch Jobs der Zukunft", sagte Kurz. Auch in Wissenschaft und Forschung sollen Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds fließen. Vizekanzler Kogler führte weiter aus, dass 46 Prozent der Mittel in den Bereich Ökologisierung und Klimaschutz investiert werden sollen. 

Kogler: "Transformation und nicht Depression"

Der Vizekanzler betonte, dass das Ziel der Regierung nicht die Wiederherstellung des alten Zustands sei, "sondern über die Ansätze (…) eines 'Green New Deal' vorwärts kommen." Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sieht darin eine "echte Perspektive für den Klimaschutz und den Naturschutz". Die EU habe mit dem Wiederaufbaufonds ein Instrument geschaffen, mit dem sich die Mitgliedsstaaten aus der Krise investieren können. Das Prinzip, mit dem Geld keine Maßnahmen finanzieren zu dürfen, die den Klimazielen entgegenstehen, sei "ein echter Game Changer".

Der Finanzminister präsentierte die Eckdaten des Fonds. Die ersten Gelder sollen noch in diesem Jahr fließen und bis einschließlich 2026 vollständig ausbezahlt werden. Österreich habe einen guten Mix aus Investitionen in die Infrastruktur - Blümel nannte hier unter anderem den Breitbandausbau - und Reformen erarbeitet, der die Richtlinien des Fonds übererfülle.

Hahn: Reaktionen auf Österreichs Einreichung "positiv"

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat am Mittwochvormittag in Bezug auf die Einreichung Österreichs gemeint, dass die ersten Reaktionen "sehr positiv gewesen" seien. Eine finale Beurteilung sei aber noch nicht möglich. 

Bis Ende April müssen die EU-Staaten ihre Pläne für das Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Programm bei der EU-Kommission einreichen. Danach prüft die Behörde die Vorhaben auf die Finanzierungsziele für Grünes und Digitales. Österreich könnte nach jetzigem Stand rund 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen bekommen.