Regierungschaos in Spanien: Feijóo scheitert bei Wahl im Parlament

Im zweiten und wohl letzten Wahlgang stimmten 177 Abgeordnete des Unterhauses gegen den 62-Jährigen und nur 172 für ihn. König Felipe VI. lud die Parteien für Montag und Dienstag zu neuen Konsultationen ein. Es wird erwartet, dass er dann Premier Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung beauftragt.

Feijóo griff Sánchez bei einer kurzen Rede vor der Abstimmung im Parlament scharf an. Der Vorsitzende der sozialistischen PSOE wolle eine "Regierung der Lüge und der Täuschung" bilden, wenn er auf Forderungen katalanischer Separatisten nach einer Amnestie und einem Unabhängigkeitsreferendum eingehe. Der einzige "ehrenhafte" Ausweg sei eine Neuwahl. "Ich will kein Regierungschef auf Kosten der Würde meines Landes sein", sagte er mit Blick auf Sánchez. Der ließ die Kritik mit ausdrucksloser Miene über sich ergehen.

Bessere Chancen für Sánchez?

Feijóo hatte das Regierungsamt als Vorsitzender der Partei mit den meisten Stimmen bei der Wahl im Juli für sich beansprucht. Allerdings war es ihm bei wochenlangen Bemühungen nicht gelungen, mehrere kleinere regionale Parteien auf seine Seite zu ziehen. Dies lag vor allem an seinem Bündnis mit Vox, die vor zehn Jahren aus einer Abspaltung von PP-Mitgliedern gegründet worden war und ähnlich wie die AfD in Deutschland agiert. Vox fordert unter anderem ein Verbot separatistischer Parteien, eine Einschränkung der Autonomierechte der Regionen und einen starken Zentralstaat.

Eine sogenannte Brandmauer nach rechts wie in Deutschland gegenüber der AfD gibt es in Spanien nicht. In einigen Regionen regieren PP und Vox schon gemeinsam. Eine "große Koalition" ist in Spanien wegen der scharfen Gegengensätze zwischen PSOE und PP undenkbar.

Sánchez werden zwar bessere Chancen als Feijóo eingeräumt, aber auch er steht vor großen Hürden. Der Sozialist benötigt unter anderem Stimmen der linken Partei ERC des katalanischen Regierungschefs Pere Aragonès sowie der konservativen Partei Junts des in Belgien im Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont. Beide streben die Unabhängigkeit Kataloniens an und verschärften ihr Forderungen kurz vor der Abstimmung erneut.

Für ihre Unterstützung einer linken Regierung verlangen sie nicht nur eine Amnestie für Separatisten, die 2017 am gescheiterten Abspaltungsversuch teilnahmen, sondern auch ein neues Unabhängigkeitsreferendum. Obwohl ERC und Junts auf regionaler Ebene erbitterte Rivalen sind, warnten sie am Donnerstag gemeinsam, sie würden Sánchez die Unterstützung verweigern, wenn er sich "nicht dazu verpflichtet, daran zu arbeiten, die Voraussetzungen für ein Referendum" zu schaffen.

"Auf diesem Weg ist kein Fortschritt möglich"

Die Antwort der Sozialisten kam prompt und zeigt, wie schwierig die Verhandlungen werden könnten. "Auf diesem Weg ist kein Fortschritt möglich", stellte die PSOE klar. "Der Dialog muss dazu dienen, die Spaltung zu überwinden und nicht den Bruch und die Zwietracht zu vertiefen", fügte die Partei hinzu. Eine Amnestie hat Sánchez zwar in Aussicht gestellt, aber ein Referendum, das zu einer Abspaltung der wirtschaftsstarken Region von Spanien führen könnte, ist für ihn politisch extrem gefährlich.

Wenn es bis zum 27. November keine Mehrheit für eine neue Regierung gibt, müssten die Spanier am 14. Jänner wieder an die Wahlurnen. "Wenn eine Neuwahl unumgänglich wird, dann stellen wir uns ihr", warnte Salvador Illa, Chef der Sozialisten in Katalonien.