Regierungsbildung: Babler pocht auf "gemeinsame Lösungen"

Als Verhandlungspartner wurden von Bundespräsidenten Van der Bellen und auch ÖVP-Chef Karl Nehammer die SPÖ genannt. 

Die SPÖ sieht sich bereit, in Gespräche zu treten. 

"Wir sind offen für konstruktive Gespräche mit Karl Nehammer und der ÖVP. Eine Koalition wird es mit uns nur geben, wenn wir gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen finden, vor denen Österreich steht."

Weiter heißt es in dem Statement von SPÖ-Chef Babler: "Unsere Bedingung ist, dass wir reale Verbesserungen für die Bevölkerung gemeinsam umsetzen können. Ein "Weiter-wie-bisher", das wollen wir nicht." Man warte nun darauf, dass die ÖVP auf das Rote Regierungsbildungsteam zukommt.

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Zunächst hatten die NEOS erklärt, sie stünden für "ernsthafte Sondierungsgespräche" zur Verfügung.

Voraussetzung dafür sind aus NEOS-Sicht "ein ehrlicher Wille zu Reformen und ein Klima des Vertrauens auf Augenhöhe", hieß es in einer Stellungnahme. Gleichzeitig dankten die NEOS Van der Bellen für die "klare Entscheidung".

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NEOS: Zeit drängt

Der Ball liege nun bei Nehammer, der nun Möglichkeiten für eine stabile Mehrheit auszuloten habe. Aus pinker Sicht drängt die Zeit dafür, denn die "Lage in Österreich" lasse es nicht zu, bei der Suche nach einer handlungsfähigen Regierung Zeit zu verlieren.

Kogler: "Vertrauensvolles Gespräch mit Nehammer"

Ebenso ihre Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen äußerten am Nachmittag die Grünen. "So wie mit Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger habe ich letzte Woche auch ein vertrauensvolles Gespräch mit Karl Nehammer geführt", so der Grüne Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler in einem Statement.

Wir Grüne werden jedenfalls weiter in konstruktivem Austausch mit diesen drei Parteien bleiben und uns auch allfälligen ehrlichen und offenen Sondierungsgesprächen oder Regierungsverhandlungen nicht verschließen".

Seitens der SPÖ meldete sich auch der Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig. Er begrüße den Regierungsbildungsauftrag an Nehammer, "damit er auch mit der SPÖ in Verhandlungen tritt."