FPÖ-Misstrauensantrag abgelehnt
Die Bundesregierung bleibt wohl bis zur Bildung eines Nachfolge-Kabinetts im Amt. Ein Misstrauensantrag der Freiheitlichen wurde im Budgetausschuss von keiner anderen Fraktion unterstützt und dürfte damit auch kommende Woche im Plenum aussichtslos sein.
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Laut Parlamentskorrespondenz argumentierte die FPÖ damit, dass ÖVP und Grüne über keine Mehrheit mehr verfügten und daher nicht von der Bevölkerung legitimiert seien.
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Die anderen Fraktionen werteten es als üblichen Vorgang, dass eine Regierung nach der Wahl weiter mit ihren Aufgaben betraut werde, bis eine neue Regierung ihre Arbeit aufnehme. ÖVP und Grüne verteidigten zudem die eigene Arbeit.
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung bleibt im Amt, da ein Misstrauensantrag der FPÖ im Budgetausschuss keine Unterstützung fand.
- Die FPÖ kritisierte, dass ÖVP und Grüne keine Mehrheit mehr hätten, was die anderen Fraktionen als normalen Vorgang nach Wahlen bewerten.
- ÖVP und Grüne verteidigten ihre Arbeit, während der Misstrauensantrag auch im Plenum als aussichtslos gilt.
