Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Das mit Stichtag 10. Dezember ausgeschriebene Projekt soll zum einen die Erarbeitung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie in Form eines Konzepts und eines dafür vorgesehenen Kommunikationsrahmens für alle Ministerien umfassen. Gewünscht wird die einheitliche gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es. Zum anderen geht es konkret um ein Projekt mit Themenschwerpunkt E-Mobilität.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem "Standard" bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Die Republik muss die vollen 30 Millionen allerdings nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Bestbieter, die Auswahl trifft eine Expertenjury, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üblich. 

Parallel 180 Millionen für Medialeistungen

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht, berichtet das Magazin "Horizont". Der Etat dafür liegt für vier Jahre bei insgesamt 180 Millionen Euro.

Kritik von der Opposition

Scharfe Kritik an der Ausschreibung übte am Dienstag die Opposition. SPÖ und FPÖ verweisen darauf, dass ÖVP und Grüne erst vor wenigen Tagen die "Hacklerregelung" im Pensionssystem gestrichen haben. "Um denselben Betrag gönnen sich Kurz, Kogler und Co. nun ein fettes Budget für PR-Berater und Agenturen. Wie abgehoben, zynisch und weg von den Problemen der Bevölkerung kann man eigentlich sein?", so SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

"Österreich steht mit dem Rücken an der Wand. In der Wirtschaft droht durch die Corona-Maßnahmen der Regierung eine Pleitewelle, und Schwarz-Grün gönnt sich eine Marketing-Offensive um schlanke 30 Millionen Euro", kritisiert auch FP-Chef Norbert Hofer.

Auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter will von der Regierung wissen, wieso sie sich angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg nun ausgerechnet das teuerste PR-Budget aller Zeiten gönne. Die Menschen hätten genug von der "türkis-grünen PR-Politik": "Sie haben sich eine patente Politik verdient- und nicht Propagandaministerien."