Regierung mit 28 Ministerratsvorträgen besonders eifrig

Die Ministerratssitzung, die wegen der Nationalratssitzung im Parlament abgehalten wurde, fiel zwar recht kurz aus und dauerte nur von 8.00 Uhr bis knapp nach 8.30 Uhr, inhaltlich gab es aber eine Menge zu beschließen. Darauf machte auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) im gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bestrittenen Pressefoyer aufmerksam: "Wir kommen aus einem äußerst produktiven Ministerrat."

Sie selbst stellte dann die bereits im Vorjahr angekündigten Maßnahmen gegen extreme Raserei vor, die in Teilen im Oktober und im März 2024 in Kraft treten sollen. Karner präsentierte das schon seit Oktober 2021 diskutierte Krisensicherheitsgesetz, das u.a. die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium vorsieht und nun auf den parlamentarischen Weg gebracht wird. Die erhoffte Zustimmung von SPÖ oder FPÖ, die für die Umsetzung von Teilen des Pakets notwendig wäre, gibt es aber Stand Mittwoch nicht: Sowohl Sozialdemokratie als auch die Freiheitlichen sprachen von einem "Murks", folgerichtig wollen weder Rot noch Blau den entsprechenden Zwei-Drittel-Materien ihre Zustimmung erteilen. Karner meinte freilich schon im Pressefoyer, notfalls werde man das Paket eben ohne diese Punkte umsetzen (konkret geht es dabei um die Einbindung des Bundesheeres sowie einen Eingriff in Landeskompetenzen).

Weitere Themen, die im Ministerrat beschlossen wurden, waren u.a. die Novellierung des Freiwilligengesetzes, die Schaffung eines Terrorinhalte-Bekämpfungs-Gesetzes, Änderungen im Steuerrecht mit dem Ziel der Vereinfachung, Ökologisierung und Entlastung. Ebenso auf der Agenda stand ein Justizpaket mit der geplanten Verschärfung des Korruptionsstrafrechts und mit höheren Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten. Beschlossen wurde u.a. auch die österreichischen Teilnahme an einer NATO-Mission im Irak.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sah durch die zahlreichen Beschlüsse den Arbeitswillen der Koalition untermauert: "Gerade in turbulenten Zeiten wie diesen ist es wichtig, dass es eine stabile Regierung gibt, die mit aller Kraft für die Menschen arbeitet. Alleine heute haben wir 28 Beschlüsse auf den Weg gebracht, die das Leben der Österreicher und Österreicherinnen nachhaltig verbessern werden", sagte er in einer Aussendung. Der Fokus der Bundesregierung liege "klar im redlichen Arbeiten, denn gerade in unsicheren Zeiten geht es darum, für Sicherheit in jeder Hinsicht zu sorgen."

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, das die Regierung seit 2020 täglich daran arbeite, "nicht nur die Auswirkungen der multiplen und sich überlagernden Krisen akut zu bekämpfen, sondern weit darüber hinaus Verbesserungen anzugehen". Dabei seien "Umwelt- und sozialpolitische Meilensteine" gelungen. Unter anderem führte er das Kilmaticket an, ebenso den CO2-Preis inklusive Auszahlung des Klimabonus, die Abschaffung der kalten Progression, die Valorisierung der Sozial- und Familienleistungen sowie "besonders strengen Transparenzregeln für Parteien". "Die heutigen 28 Ministerratsbeschlüsse und die Nationalratssitzung sind ein Zeugnis dafür, wie viel in den unterschiedlichsten Feldern weitergeht", so Kogler.