Regierung kündigt Fonds für Vereine an

Die Regierung hat einen weiteren Corona-Hilfsfonds angekündigt. Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sind 700 Mio. Euro für Vereine vorgesehen. Die Unzufriedenheit vieler, gerade kleiner Unternehmer mit der langsamen Auszahlung der Gelder führt Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auf "Kinderkrankheiten" zurück, die man behebe: "Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt."

Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. "Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten", räumte Kogler bei der Präsentation am Mittwoch ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Coronakrise bereits gut abgeschätzt werden könnten. Für die kommenden zwei Quartale werde es nun Unterstützungszahlungen aus dem 700 Mio. Euro-Fonds geben. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen.

Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.

Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". 20 Mrd. Euro an Hilfen seien bereits "rechtsverbindlich zugesagt". "Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man Personal der Bundesbuchhaltungsagentur dem AMS zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.

Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.

Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.

Die Details des 700 Mio.-Unterstützungsfonds für Vereine sind noch offen. Laut Kogler ist etwa noch nicht klar, ob es Obergrenzen geben wird. Hier werde es noch Gespräche geben - sowohl mit dem Koalitionspartner als auch mit Betroffenen. Dass die Vorgaben der Regierung für die Coronahilfen zu komplex wären, glaubt Kogler nicht. Schließlich sei Österreich ein Rechtsstaat und die Regierung könne nicht einfach "nach Gutdünken entscheiden und mit der Kassa durchs Land fahren". Wenn es Adaptierungsbedarf gebe, werde man aber nachjustieren.

Die FPÖ begrüßte das von Finanzminister Gernot Blümel "spät aber doch" angekündigte Gemeindehilfspaket. In Sachen Gemeindehilfen erinnert Wirtschaftssprecher Erwin Angerer an das von der FPÖ geforderte Kommunalinvestitionspaket von einer Mrd. Euro. Dieses könne eine "enorme Hebelwirkung" entfalten, weil sich die Gemeinden selbst mit zumindest der Hälfte der Investitionssumme beteiligen müssten, so der FP-Wirtschaftssprecher. Nachdem Blümel keine finanzielle Höhe dieser Hilfen genannt habe, drohe aber wieder nur ein "Paket für die Eigen-PR der Regierung".

Die NEOS wiederum begrüßten das Eingeständnis von Problemen bei der Abwicklung der Krisenhilfen, fordern aber konkrete Verbesserungen. "Von einem Schuldeingeständnis alleine hat auch kein Betrieb etwas, der Arbeitsplätze abbauen musste", kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn am Mittwoch in einer Aussendung. Die Regierung müsse diese existenzbedrohenden Fehler wieder gut machen und dafür sorgen, dass es besser wird. Die NEOS hätten unzählige Vorschläge gemacht, die Regierung müsse sie nur umsetzen.