Vor GR-Wahl in NÖ: FPÖ im Fokus wegen Neonazi-Codes
Medienberichten zufolge handle es sich um Eiernockerl-Posts auf Facebook - am 20. April, Adolf Hitlers Geburtstag.
Gudrun Bischof von der Staatsanwaltschaft Korneuburg sagte am Mittwoch auf Anfrage, es gebe ein Verfahren, das sich "gegen Unbekannt" richte.
Verfahren laufe seit Anfang Jänner
Laut der Behördensprecherin war Ende Dezember eine Sachverhaltsdarstellung eingegangen. Erhebungen seien in Auftrag gegeben worden. Das Verfahren laufe seit Anfang Jänner.
"Standard" und "Ö1"-Morgenjournal berichteten, dass die Sachverhaltsdarstellung vom ehemaligen Grünen Abgeordneten Karl Öllinger, Gründer der Plattform "Stoppt die Rechten", eingebracht worden sei.
"Stimmung gegen die FPÖ zu machen"
"Heute bei uns vegetarisch - Eiernockerl und grüner Salat.", sei am 20. April 2024, aber auch zweimal zuvor von der Freiheitlichen gepostet worden, hatten die "NÖN" am Dienstag online berichtet. Die Speise gilt als Lieblingsessen Hitlers.
Neben der FPÖ-Listenersten in der Bezirksstadt sollen demnach auch ihr Ehemann, der ebenfalls antritt, und zwei weitere FPÖ-Kandidaten, aus Gänserndorf bzw. Deutsch-Wagram (Bezirk Gänserndorf), wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz angezeigt worden sein. Sie sollen das Posting gelikt haben.
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"Ich kenne die Sachverhaltsdarstellung nicht, gehe aber davon aus, dass die Behörden das klären können", wurde FPÖ-Bezirksparteichef Landtagsabgeordneter Dieter Dorner von den "NÖN" zitiert. "Es überrascht uns nicht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt wird, um Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Diese Methode hat bereits System."
FPÖ NÖ verweist auf Eiernockerl-Post von SPÖ-Vizebürgermeister
"Rassistische und menschenverachtende Aussagen in den Reihen der FPÖ" hätten System, reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim in einer Aussendung.
ÖVP-Obmann (Christian, Anm.) Stocker "muss Stellung beziehen und kann nicht weiter so tun, als wäre mit der FPÖ ein Staat zu machen", forderte er zudem. Die FPÖ Niederösterreich verwies indes auf einen Eiernockerl-Post eines SPÖ-Vizebürgermeisters vom 20. April 2018 ("Ein Schelm, wer böses denkt", versehen mit einem Zwinker-Smiley).
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Zusammenfassung
- Die FPÖ-Spitzenkandidatin in Gänserndorf wird wegen eines Facebook-Posts am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, angezeigt. Der Post thematisierte Eiernockerl, Hitlers angebliches Lieblingsgericht.
- Das Verfahren läuft gegen Unbekannt und wurde von der Staatsanwaltschaft Korneuburg eingeleitet. Die Sachverhaltsdarstellung stammt von Karl Öllinger, dem Gründer der Plattform 'Stoppt die Rechten'.
- FPÖ-Bezirksparteichef Dieter Dorner äußerte, dass die Anzeige wenige Tage vor der Gemeinderatswahl als gezielte Aktion gegen die FPÖ betrachtet wird.
